Medien Macht Meinung

Eine freie und zugleich faktenbasierte öffentliche Diskussion ist konstitutives Element einer jeden Demokratie. Es ist, so Jürgen Habermas in seiner Neufassung des Klassikers „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, keine beliebige politische Richtungsentscheidung, sondern verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur und ein Mediensystem aufrechtzuerhalten, die/das den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit ermögliche. Das ist in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft und angesichts veränderte technischer Möglichkeiten und Bedingungen sowie damit zusammenhängender grundlegender Veränderung von Diskursräumen eine schwierige Aufgabe. 

Wenn das Institut für Demoskopie Allensbach feststellt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland als gefährdet wahrgenommen wird, muss das große Sorge bereiten. Rund 40 Prozent der Befragten gaben jüngst in Umfragen an, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr frei äußern könnten, aus Angst vor negativen Konsequenzen. Dies betrifft nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch den privaten Bereich und soziale Medien. Zugleich verroht der öffentliche Diskurs zusehends, greifen Fake News und dogmatische Wahrheitsansprüche um sich – und erschweren rationale Debatten. 

Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Zusammenhänge von Mediensystem, Mediennutzung, technischen Veränderungen und Diskussionskultur in den Blick. Zunächst werden Mediennutzung als unterschätzte Grundlage von Demokratie beleuchtet und Medienkritik und -bildung im Zeitalter von „Postdigitalität“ in den Blick genommen. Die Autor:innen fragen nach der Macht von Algorithmen und politischer Manipulation durch Fake News, analysieren aber auch kritisch Wahrheitsansprüche, Moralisierung von politischen Diskursen und defekte Debattenkulturen. Zudem wird die Kriegsberichterstattung deutscher Nachrichtenmedien beleuchtet und der „Diskursmonitor“ vorgestellt, eine frei zugängliche Online-Plattform, die über die Muster in Sprache und strategischer Kommunikation in Politik, Medien, Wirtschaft und Recht informiert. In zwei Interviews wird kritisch über digitale Transformation sowie über die Rolle von Wikipedia bei der Konstruktion von Öffentlichkeit nachgedacht. Ein Glossar medienwissenschaftlicher Begriffe hilft dabei, die Fachdebatte zu strukturieren. 

Es steht viel auf dem Spiel, wenn Medien und Mediensystem ihre Aufgaben in einer Demokratie nicht mehr angemessen wahrnehmen (würden) und demokratische Diskursregeln „den Bach runter gehen“ (könnten). Höchste Zeit also, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welchen Wert freie Diskussion und ihre medienpolitischen Grundlagen und Voraussetzungen für stabile Demokratie und antiautoritäre Resilienz haben.