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Politik mit dem Klima
Vor etwa fünf Jahren formierte sich die Bewegung „Fridays for Future“. Sie übte Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, das im Weltklimaabkommen vereinbarte Ziel einzuhalten, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – also feierlichen Reden und ambitionierten Deklarationen konkrete Taten folgen zu lassen. Nimmt man die Prognosen über die absehbare Klimaerwärmung als Maßstab, so war „Fridays for Future“ wenig erfolgreich. Schaut man jedoch auf die klimapolitischen Aktivitäten, die in den letzten Jahren eingeleitet oder intensiviert wurden, so stellt sich die Situation widersprüchlicher dar. Das Thema eines umfassenden, effektiven und sozialverträglichen Klimaschutzes prägt eine konfliktive politische Agenda. Es ist durch weitere Krisenprozesse – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – überlagert und vorübergehend in den Hintergrund geschoben worden, um perspektivisch aber umso dringlicher zurückzukehren.Für POLITIKUM ist dies Grund genug, eine Art Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen: Bewegen wir uns stetig auf einen Klimakollaps zu, oder
gibt
es auch Entwicklungen, die Mut machen? Wie hat sich das Verständnis von Klimapolitik und sozial-ökologischer Transformation entwickelt?Welchen Ansatz verfolgen die großen Schwellenländer, vor allem China, im Kampf gegen die Klimakrise? Hat die Biden-Administration in den USA einen klimapolitischen Kurswechsel eingeleitet? Wie ist der „Green Deal“ der Europäischen Union einzuschätzen? Welche Ansätze einer sozialökologischen Transformation werden in Deutschland gerade auch auf der regionalen oder lokalen Ebene verfolgt?