Neue zwischenstaatliche Konflikte und Wettbewerbskonstellationen sind eine Herausforderung für deutsche Unternehmen – und damit auch für ihre Beschäftigten. Die größte Gefahr geht dabei vom aggressiven Nationalismus aus. Regierungen vertreten rücksichtslos die Interessen ihrer jeweiligen Kapitalgruppen, auf Kosten der Beschäftigten.


Einleitung

Der Nationalstaat ist zurück. Doch selbst in der Blütezeit der Globalisierung ist er nie vollständig verschwunden. Damals traten die Regierungen der „nationalen Wettbewerbsstaaten“, wie Joachim Hirsch sie 1995 bereits bezeichnet hatte, für eine Senkung der Hürden für grenzüberschreitende Güterströme, Finanzflüsse und Datenübertragungen ein. Wenngleich in geringerem Maße, taten sie dies sogar im Hinblick auf Menschen. Zugleich erwarteten sie, dass sich die arbeitende Bevölkerung dem Wettbewerb stellt, Produktionsverlagerungen hinnimmt, Lohnzurückhaltung übt und Sozialleistungskürzungen akzeptiert. Die deutsche Politik steht exemplarisch dafür, doch auch die US-amerikanische Politik ist ein Beispiel. Letztere hat unter der Parole „Make America Great Again“ jedoch auf einigen Gebieten des grenzüberschreitenden Verkehrs eine Kehrtwende vollzogen. Sie erhebt Importzölle und Exportsteuern, verfolgt Arbeitsmigrant:innen ohne Aufenthaltsgenehmigung und weitet die Beschränkung von Einreisevisa aus. Zugleich erpresst sie andere Länder, US-Konzernen besondere Privilegien einzuräumen: keine Zölle auf US-Produkte, niedrige Steuern und keine Auflagen für den Datenfluss und soziale Medien.

Diese Politik nationalstaatlicher Stärke bedroht die deutsche Exportwirtschaft, die bereits unter den bisherigen zwischenstaatlichen Spannungen unter Druck geraten ist. Die negativen Folgen für die Beschäftigung sind bereits sichtbar und hinterlassen auch Spuren bei den deutschen Gewerkschaften.


Wegfall der Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft erlebte in den 2000er Jahren eine Blütezeit mit Rekordzahlen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und hohen Exportüberschüssen. Zu diesem Erfolg trugen verschiedene Faktoren bei, von denen zumindest vier bereits vor Donald Trumps Angriff auf die bisherige Weltwirtschaftsordnung weggefallen sind. Dazu gehörte in erster Linie der Zugang zu billigen fossilen Energieträgern für die im OECD-Vergleich überdimensionierte verarbeitende Industrie. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat diese Quelle zum Erliegen gebracht. Ein zweiter Faktor war das komplementäre Industrieprofil zur dynamisch wachsenden Wirtschaft der Volksrepublik China: Maschinen und Premiumautomobile gegen Computer und Bekleidung. Als im Zuge der Eurokrise ab 2010 die europäischen Absatzmärkte schrumpften, konnten diese Einbußen durch Exporte in die VR China mehr als kompensiert werden. Gleichzeitig blieb die Verbraucherpreisinflation bis 2020…