POLITIKUM: Wenn gegenwärtig von gesellschaftlicher Polarisierung die Rede ist, fällt schnell das Schlagwort von der „gespaltenen Gesellschaft“. Wie stellt sich das Phänomen aus Ihrer Perspektive dar, beobachten Sie vor allem eine Verschärfung legitimer politischer Konflikte, eine Verrohung öffentlicher Debatten oder eine neue Qualität gezielter Einschüchterung im digitalen Raum?

Reinfrank: Gerade in Ostdeutschland wird Polarisierung häufig als Erklärungsmuster für politische Entwicklungen herangezogen. Dahinter stehen reale Erfahrungen tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche, von den Transformationsprozessen nach 1990 über demografische Veränderungen bis hin zu unterschiedlichen Erfahrungen politischer Repräsentation. Diese Konflikte sind zunächst Ausdruck demokratischer Auseinandersetzungen und keineswegs per se problematisch.

Besonders problematisch aber ist die Verbindung von Verrohung öffentlicher Debatten und gezielter Einschüchterung. Digitale Gewalt, koordinierte Hasskampagnen und Desinformation sind längst nicht mehr nur Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte. Sie werden strategisch eingesetzt, um demokratische Akteur*innen einzuschüchtern, Debatten zu verzerren und politische Beteiligung zu erschweren.

In meiner Arbeit begegne ich regelmäßig Menschen, die nach öffentlichen Stellungnahmen massiven digitalen Angriffen ausgesetzt sind – von Kommunalpolitik über Journalist:innen bis hin zu Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftlich Engagierten. Deshalb würde ich weniger von einer allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung sprechen als von einer demokratiegefährdenden Radikalisierung bestimmter Kommunikationsformen und politischer Strategien. Insbesondere rechtsextreme Akteur:innen, verschwörungsideologische Netzwerke und Teile des AfD-Umfelds nutzen Polarisierung gezielt als Mobilisierungsstrategie.


POLITIKUM: In der jüngeren Debatte ist darauf hingewiesen worden, dass nicht nur Polarisierung selbst, sondern bereits der fortwährende Diskurs über die Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung eine eigene Dynamik entfalten kann. Wer Polarisierung diagnostiziert, trägt unter Umständen dazu bei, Gegensätze zu verfestigen, Lager zu markieren und Konflikte weiter aufzuladen. Was bedeutet diese Einsicht für die Arbeit Ihrer Stiftung? Wie lässt sich über demokratiegefährdende Entwicklungen sprechen, ohne den beklagten Polarisierungsprozess rhetorisch selbst mit anzutreiben?

Reinfrank: Wer ständig von einer „gespaltenen Gesellschaft“ spricht, kann unbeabsichtigt dazu beitragen, gesellschaftliche Unterschiede als unüberwindbare Gegensätze darzustellen. Das birgt die Gefahr, politische Konflikte zu dramatisieren und die Wahrnehmung eines permanenten Kulturkampfes zu verstärken. Gerade für Ostdeutschland halte ich diese Unterscheidung für wichtig. Kritik an politischen Entscheidungen, Enttäuschung über Institutionen oder Protest gegen gesellschaftliche Entwicklungen sind…