Ein Gespräch über die Krise der Rüstungskontrolle, neue Rüstungsdynamiken und die aktuelle Rolle Europas 


POLITIKUM: Wenn Sie die internationale Rüstungskontrolle Anfang 2026 in einem Satz charakterisieren müssten, wie würde dieser lauten?

Richter: Sie befindet sich in einem bedauerlichen Zustand. In weiten Teilen ist sie kollabiert und hat derzeit kaum Einfluss auf das sicherheitspolitische Handeln der zentralen Akteure: weder der NATO und der EU noch der USA, Chinas oder Russlands.

POLITIKUM: Woran zeigt sich diese Entwicklung?

Richter: Die Erosion ist nicht ganz neu. Sie ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, auch wenn sie heute besonders deutlich sichtbar wird. In den 1990er-Jahren und noch in der ersten Dekade der 2000er-Jahre spielte Rüstungskontrolle eine deutlich wichtigere Rolle für die internationale Sicherheitsordnung. Danach setzte schrittweise ein Bedeutungsverlust ein. Vereinbarungen verloren an politischem Gewicht, bestehende Verträge wurden ausgesetzt oder aufgekündigt und Dialogformate gerieten zunehmend ins Hintertreffen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass diese Entwicklung bereits einsetzte, bevor die heutigen Bedrohungsperzeptionen in Europa ihren aktuellen Höhepunkt erreichten. Schon früher rückten andere Prioritäten stärker in den Vordergrund der Politik.

POLITIKUM: Welche Prioritäten meinen Sie?

Richter: Rüstungskontrolle wurde in vielen Fällen schlicht nicht mehr als zentrales Instrument der Si­cherheitspolitik betrachtet. Heute verstärken mehrere Faktoren diese Entwicklung: zunehmende strategische Rivalität, wachsende Bedrohungswahrnehmungen, insbesondere im Verhältnis zu Russland, aber auch innenpolitische Polarisierung, die Handlungsspielräume der Regierungen einschränkt. All das trägt dazu bei, dass Rüstungskontrolle politisch an Bedeutung verloren hat, obwohl sie eigentlich ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung von Krisen und zur Begrenzung von Rüstungsdynamiken wäre.

POLITIKUM: Wenn wir über Rüstungskontrolle sprechen: Was umfasst dieser Begriff eigentlich?

Richter: Zunächst einmal muss man festhalten, dass wir hier von kooperativer Rüstungssteuerung im Frieden sprechen. Anders als in Friedensverträgen nach militärischen Niederlagen geht es also nicht um erzwungene Abrüstung, sondern um freiwillige Vereinbarungen zwischen Staaten, die ihre militärischen Beziehungen stabilisieren wollen. Dabei lassen sich verschiedene Dimensionen unterscheiden.

Eine davon ist die humanitäre Rüstungskontrolle. Sie hat ihren Ursprung im humanitären Völkerrecht und insbesondere in den Genfer Konventionen. Ihr Ziel ist es, das Leid im Krieg zu begrenzen, bspw. durch Regeln zum Schutz von Zivilisten, Verwundeten oder Kriegsgefangenen. Dazu gehört auch die Einschränkung oder das Verbot bestimmter Waffen, die überflüssige Verletzungen und unnötiges Leiden verursachen. Ein wichtiger Bezugspunkt ist hier etwa Artikel 36 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen, der verlangt, dass Staaten bereits bei der Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen prüfen, ob diese mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind.

POLITIKUM: Welche Dimensionen gibt es noch?

Richter: Daneben gibt es die sicherheitsorientierte Rüs­tungskontrolle. Hier geht es im Kern um gegenseitige Zusicherungen strategischer Zurückhaltung. Staaten verzichten bewusst darauf, militärische Dominanz anzustreben, die zur Aggression oder politischen Erpressung genutzt werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass beide Seiten eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit des jeweiligen Gegenübers akzeptieren. Solche Vereinbarungen können etwa Begrenzungen bestimmter militärischer Fähigkeiten oder Regeln für militärische Aktivitäten enthalten, beispielsweise Transparenz über Manöver oder Beschränkungen in sensiblen geografischen Regionen.

Eng damit verbunden, aber analytisch etwas anders gelagert, sind Nichtverbreitungsregime. Sie zielen darauf ab, den Besitz oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, etwa durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag oder die Konventionen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen. Diese Abkommen betreffen häufig globale Regime, während sicherheitsorientierte Rüstungskontrolle meist in spezifischen geopolitischen Konstellationen zwischen bestimmten Staaten oder Bündnissen entsteht.

Entscheidend für all diese Formen ist, dass sie nur funktionieren, wenn klare Regeln, Transparenz und überprüfbare Verfahren existieren. Dazu gehören Informationsaustausch, Inspektionen vor Ort oder andere Formen der Verifikation. Erst solche Mechanismen schaffen das notwendige Vertrauen, dass Vereinbarungen tatsächlich eingehalten werden.

POLITIKUM: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Herausforderungen für Rüstungskontrolle heute?

Richter: Ich würde drei zentrale Punkte nennen. Der erste ist ein weitverbreiteter Irrglaube: Viele gehen heute davon aus, dass Rüstungskontrolle in Zeiten ausgeprägter Bedrohungswahrnehmungen nicht mehr möglich sei. Historisch betrachtet ist das jedoch nicht überzeugend. Die wichtigsten Rüstungskontrollinitia­tiven entstanden während des Kalten Krieges – also in einer Phase, in der sich zwei militärische Blöcke politisch, ideologisch und militärisch nahezu unversöhnlich gegenüberstanden. Gerade unter solchen Bedingungen wurde Rüstungskontrolle als Instrument entwickelt, um Risiken zu begrenzen und Stabilität zu schaffen.

Der zweite Punkt betrifft die Rolle der Abschreckung. Heute wird häufig argumentiert, dass Abschreckung allein ausreiche, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Meiner Ansicht nach ist das ein Trugschluss. Abschreckung kann zwar Konflikte eindämmen, sie verhindert jedoch weder kostspielige Rüstungswettläufe noch politische Dauerkrisen. Ohne ergänzende Rüstungskontrollmechanismen fehlt ein Instrument, das Transparenz schafft, Eskalationsrisiken reduziert und militärische Konkurrenz berechenbarer macht. Gerade in Phasen wachsender Spannungen wäre ein solches stabilisierendes Element besonders wichtig.

Der dritte Punkt ist die verbreitete Annahme, moderne technologische Entwicklungen machten Rüstungskontrolle grundsätzlich unmöglich. Auch dieses Argument halte ich für problematisch. Neue Technologien verändern zwar die militärischen Rahmenbedingungen und können bestehende Vereinbarungen unter Druck setzen. Aber daraus folgt nicht, dass Rüstungskontrolle als Instrument überholt wäre. Vielmehr müsste sie an neue technische Entwicklungen angepasst werden.

POLITIKUM: Welche Punkte spielen die größte Rolle?

Richter: In der aktuellen Debatte sind vor allem der erste und der dritte Punkt sehr präsent: die Vorstellung, Rüstungskontrolle sei angesichts der aktuellen Bedrohungslage oder aufgrund technologischer Veränderungen grundsätzlich nicht mehr realisierbar. Genau diese Annahmen stellen aus meiner Sicht derzeit die größten Hindernisse für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle dar.

POLITIKUM: Wo sehen Sie derzeit die größten Risiken für strategische Stabilität?

Richter: Zwei Konflikträume sind besonders relevant. Der erste ist Europa. Insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hier besteht die Gefahr einer Eskalation, etwa durch eine stärkere militärische Einbindung europäischer Staaten oder durch Fehlinterpretationen militärischer Aktivitäten. Gleichzeitig beobachten wir nukleare Signale auf beiden Seiten: Russland erinnert regelmäßig an seine nukleare Abschreckungsfähigkeit, während die NATO Übungen zur nuklearen Teilhabe durchführt.

Der zweite Krisenraum liegt im Indopazifik. Dort geht es strategisch vor allem um China und Taiwan sowie um die Kontrolle der sogenannten ersten Inselkette vor dem chinesischen Festland. Die USA versuchen, den militärischen Handlungsspielraum Chinas einzuschränken, während China seine Raketen- und Marinefähigkeiten ausbaut.

POLITIKUM: Wie sieht das in neuen Feldern aus?

Richter: In der Tat kommt noch eine weitere Dimension hinzu: der Weltraum. Satelliten spielen heute eine zentrale Rolle für Frühwarnung, Aufklärung, Kommunikation und militärische Führungssysteme. Sie sind damit ein wesentlicher Bestandteil moderner vernetzter Kriegsführung. Besonders sensibel wäre ein Angriff auf Satelliten, die für nukleare Frühwarnsysteme oder Führungsstrukturen zuständig sind. Ein solcher Angriff könnte die Fähigkeit zur frühzeitigen Einschätzung eines gegnerischen Angriffs beeinträchtigen und damit Fehlinterpretationen oder Fehlentscheidungen begünstigen. Deshalb wäre eine Destabilisierung dieser Systeme aus strategischer Sicht besonders gefährlich und ein wichtiger Ansatzpunkt für zukünftige Stabilitätsgespräche zwischen den Nuklearstaaten.

POLITIKUM: Welche Rolle spielen neue Technologien wie KI oder zunehmende Autonomie in Waf­­fensystemen?

Richter: KI verändert vor allem die Geschwindigkeit und den Umfang der Datenverarbeitung im militärischen Bereich. Sie ermöglicht es, große Mengen an Informationen sehr schnell auszuwerten und dadurch schneller auf Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne kann sie militärische Entscheidungsprozesse unterstützen und beschleunigen. Gleichzeitig bedeutet das aber nicht, dass KI militärische Entscheidungen vollständig vom Menschen entkoppeln sollte oder könnte.

Die zentrale Frage ist daher, wie viel Autonomie man militärischen Systemen überhaupt zugestehen will. Dabei geht es letztlich um die Verantwortung für militärische Entscheidungen. In den internationalen Diskussionen, bspw. im Rahmen der Vereinten Nationen zu sogenannten „Lethal Autonomous Weapon Systems“, steht genau dieser Punkt im Mittelpunkt: Wie kann gewährleistet werden, dass am Ende weiterhin ein Mensch die Kontrolle über militärische Operationen behält? Aus militärischer Sicht ist diese Kontrolle auch durchaus im eigenen Interesse. Militärische Führung kann sich kaum darauf verlassen, dass vollständig autonome Systeme Entscheidungen treffen, deren Folgen nicht mehr nachvollziehbar oder kontrollierbar sind. Deshalb geht es weniger darum, dass KI eine völlig neue Dimension der Kriegsführung schafft, sondern eher darum, dass sie bestehende militärische Systeme in verschiedenen Bereichen, also in Land-, Luft-, See-, Weltraum- oder Cyberoperationen, unterstützt und verändert.

POLITIKUM: Im Bereich der Nuklearwaffen ist New START am 5. Februar 2026 ausgelaufen. Welche Folgen hat das für Transparenz und Stabilität?

Richter: Der Vertrag war der letzte verbliebene Mechanismus zur Begrenzung der strategischen Nuklear­arsenale der USA und Russlands. Er sicherte die nukleare Zweitschlagfähigkeit und diente somit der Abschreckung gegen einen nuklearen Erstschlag, auch wenn seine Begrenzungsregeln immer wieder durch die verbesserte Raketenabwehr, geographisch vorgeschobene Mittelstreckenraketen und die Atomrüstung Dritter unter Druck gerieten. Mit seinem Auslaufen gehen zudem wichtige Elemente verloren, die bislang für ein Mindestmaß an Transparenz und Berechenbarkeit gesorgt haben. Dazu gehörten vor allem der regelmäßige Austausch von Daten über strategische Waffensysteme, Inspektionen vor Ort sowie institutionalisierte Kommunikationsmechanismen zwischen beiden Seiten.

Zwar bleiben nationale technische Aufklärungsmittel weiterhin bestehen. Satellitenüberwachung oder andere Formen technischer Aufklärung können zumindest teilweise erkennen, welche Entwicklungen im Nuklearbereich stattfinden, wie bei stationären Interkontinentalraketen in Silos. Solche Informationen werden auch tatsächlich genutzt, beispielsweise um neue Raketenstellungen oder Silo­felder zu identifizieren. Dennoch können diese Mittel die vertraglich geregelte Transparenz nur begrenzt ersetzen, weil sie nicht dieselbe Verlässlichkeit und Systematik bieten wie vereinbarte Inspektionen und gegenseitige Informationspflichten.

POLITIKUM: Warum ist das so problematisch?

Richter: Weil die Transparenz bereits in den vergangenen Jahren eingeschränkt war. Russland hatte die Inspektionen ausgesetzt und dies mit der politischen und militärischen Konfrontation mit dem Westen begründet. Gleichzeitig betonte Moskau allerdings, weiterhin an den vereinbarten Obergrenzen festhalten zu wollen. Damit blieb zumindest ein Rest an Stabilität erhalten, auch wenn zentrale Kontrollmechanismen bereits nicht mehr funktionierten.

Die größere Gefahr besteht nun darin, dass sich mit dem Auslaufen des Vertrags die Möglichkeit eröffnet, die bestehenden Obergrenzen vollständig zu überschreiten. Wenn beide Seiten beginnen sollten, ihre strategischen Arsenale wieder auszubauen, könnte dies eine neue Rüstungsdynamik auslösen. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die Diskussion in den USA über sogenannte „Upload-Fähigkeiten“. Dabei geht es darum, bestehende Trägersysteme mit zusätzlichen Sprengköpfen auszurüsten oder zuvor reduzierte Kapazitäten wieder zu aktivieren. Solche Schritte könnten wiederum Gegenmaßnahmen Russlands und langfristig auch Chinas nach sich ziehen und damit die strategische Stabilität weiter unter Druck setzen.

POLITIKUM: Wenn große Abrüstungsabkommen derzeit unrealistisch erscheinen: Was wäre denn ein realistischer erster Schritt in Richtung sicherheits­orientierter Rüstungskontrolle?

Richter: Ein möglicher Ansatz wären zunächst rhetorische Zurückhaltung und politische Signale zur Risikoreduktion. Die fünf offiziellen Nuklearstaaten haben 2022 gemeinsam erklärt: „Ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ Daraus könnte eigentlich die Konsequenz folgen, auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten. Bisher hat sich dazu allerdings nur China bereit erklärt. Solche politischen Signale ersetzen keine Verträge, können aber helfen, Eskalationsdynamiken zu begrenzen.

POLITIKUM: Angesichts der Krise klassischer Rüstungskontrollverträge wird zunehmend über alternative Ansätze diskutiert, etwa über „Behavioral Arms Control“. Was versteht man darunter und wie bewerten Sie dies?

Richter: Der Begriff wird in der aktuellen Diskussion nicht immer einheitlich verwendet. Im Grunde lassen sich zwei unterschiedliche Bedeutungen unterscheiden. Im engeren Sinne bezeichnet „Behavioral Arms Control“ Vereinbarungen, die das Verhalten von Staaten oder Streitkräften regulieren sollen, ohne unmittelbar quantitative Begrenzungen von Waffensystemen festzulegen. Dazu können etwa Verhaltenskodizes oder Regeln zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle gehören.

POLITIKUM: Können Sie ein Beispiel nennen?

Richter: Ein Beispiel wäre der OSZE-Verhaltenskodex, der darauf abzielt, nationale Streitkräfte an bestimmte Prinzipien zu binden, etwa an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts oder an die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Auch Vereinbarungen zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle, etwa auf See oder in der Luft, lassen sich in diesem Sinne verstehen. Daneben gibt es eine zweite Interpretation des Begriffs. Hier geht es weniger um formelle Vereinbarungen, sondern eher um politisches Signaling: Ein Staat verhält sich bewusst zurückhaltend und signalisiert dies der anderen Seite in der Erwartung, dass diese darauf reziprok reagiert. Solche Signale können etwa dazu dienen, Spannungen abzubauen oder Voraussetzungen für spätere Verhandlungen über formelle Rüstungskontrolle zu schaffen. Historisch gab es solche Formen politischer Signale beispielsweise zu Beginn der Entspannungs­politik.

Wichtig ist allerdings, dass solche Ansätze nicht überschätzt werden. Verhaltensbasierte Maßnahmen können sinnvoll sein, etwa als vorbereitender Schritt oder als Ergänzung zu bestehenden Vereinbarungen. Sie dürfen jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass klassische, vertrags­basierte Rüstungskontrolle überflüssig geworden sei. Ohne verbindliche Regeln, institutionelle Verfahren und Möglichkeiten der Überprüfung bleibt ihre Wirkung begrenzt.

POLITIKUM: Welche Rolle kann Europa in der aktuellen Situation spielen?

Richter: Europa kann vor allem über Diplomatie, institutionelle Initiativen und vertrauensbildende Maßnahmen Einfluss nehmen. Ein wichtiger Rahmen dafür bleibt die OSZE, die traditionell eine zentrale Rolle bei Transparenzmaßnahmen und militärischer Vertrauensbildung gespielt hat. Gerade in Bereichen, in denen klassische Rüstungskontrollverträge derzeit schwer durchsetzbar sind, können solche Instrumente weiterhin dazu beitragen, Risiken zu reduzieren und Kommunikationskanäle offenzuhalten. Dabei geht es etwa um Maßnahmen, die Transparenz über militärische Aktivitäten schaffen oder den Austausch von Informationen ermöglichen.

In der Vergangenheit haben solche Instrumente, wie im Rahmen des Wiener Dokuments oder anderer vertrauensbildender Maßnahmen, dazu beigetragen, militärische Aktivitäten besser nachvollziehbar zu machen und Missverständnisse zu vermeiden. Auch in neuen Bereichen, etwa bei Cyberfragen oder im Umgang mit neuen Technologien, können solche Formate eine gewisse stabilisierende Funktion erfüllen, selbst wenn sie keine klassischen Rüstungskontrollverträge ersetzen.

POLITIKUM: Eine große Rolle spielt Europa aber derzeit nicht, oder?

Richter: Das ist leider richtig. Zudem sollte man die Möglichkeiten Europas realistisch einschätzen. Rüstungskon­trolle entsteht in der Regel nicht abstrakt, sondern immer in einem bestimmten geopolitischen und militärischen Kontext. Sie setzt voraus, dass die beteiligten Akteure ein gemeinsames Interesse daran haben, Risiken zu begrenzen und strategische Stabilität zu sichern. Wenn sich Machtverhältnisse, Bedrohungswahrnehmungen oder militärische Technologien verändern, müssen bestehende Vereinbarungen entsprechend angepasst werden. Andernfalls verlieren sie an sicherheitspolitischer und militärischer Relevanz.

Vor diesem Hintergrund kann Europa zwar Impulse geben und institutionelle Strukturen aufrechterhalten, die grundlegenden Entwicklungen der strategischen Rüstungskontrolle werden jedoch weiterhin stark von den großen militärischen Akteuren geprägt. Umso wichtiger ist es, bestehende Dialogformate und Institutionen nicht vollständig erodieren zu lassen, sondern sie als Grundlage für mögliche zukünftige Verhandlungen zu bewahren.

POLITIKUM: Was ist Ihre wichtigste Botschaft im Rahmen der aktuellen Debatte?

Richter: Wir dürfen nicht dem Irrtum erliegen, dass Rüstungskontrolle in Zeiten geopolitischer Rivalität unmöglich ist. Vor allem dann wird sie besonders wichtig. Ohne Rüstungskontrolle drohen neue Rüstungswettläufe, dauerhafte Krisendynamiken und steigende Eskalationsrisiken. Abschreckung allein reicht nicht aus, um Stabilität zu sichern.