Ernst Fraenkels Pluralismustheorie
Rubrik: „Klassiker neu gelesen“


Ernst Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien. Suhrkamp: Berlin 1964. 399 Seiten.


Demokratie, so die Grundannahme des „jun­­­gen Klassikers“ Deutschland und die westlichen Demokratien, lebt vom freien Wettbewerb gesellschaftlicher Interessen, vermittelt durch Parteien und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Mit seinem 1964 erschienenen Werk grenzt sich der Politikwissenschaftler Ernst Fraen­kel damit klar von früheren Vorstellungen eines vorgegebenen Gemeinwillens, etwa Rousseaus volonté générale, ab und begreift das Gemeinwohl stattdessen als Ergebnis, das a posteriori aus Aushandlung, Kompromiss und Interessenausgleich entsteht.

Allerdings versteht Fraenkel diesen Wettbewerb nicht als ungeregeltes Aufeinanderprallen beliebiger Interessen. Pluralismus setze einen nicht-kontroversen Sektor voraus, über den ein Grundkonsens hinsichtlich gemeinsamer Werte, Grundrechte und Verfahrensregeln unter den beteiligten Akteuren besteht. Erst auf diesem „Sockel“ geteilter Werte könne sich der kontroverse Sektor des politischen Interessenstreits entfalten. Die Aufgabe des Staates ist es, diesen Grundkonsens zu sichern und gegen verfassungsfeindliche Angriffe zu verteidigen („streitbare Demokratie“) und gleichzeitig ein „Kampfgleichgewicht“ konkurrierender Interessen zu gewährleisten.

Wie tragfähig ist dieses in der jungen Bundesrepublik entwickelte Idealmodell unter den Bedingungen heutiger Polarisierung? Die Grundannahme bleibt tragfähig: Partei- enwettbewerb und Interessenverbände prägen westliche Demokratien weiterhin, teils eingebettet in (neo-)korporatistische Strukturen und ergänzt durch NGOs und Bürgerini­tiativen. Gleichwohl stößt das pluralistische Versprechen eines ausgewogenen Interessenausgleichs an eine bekannte Grenze: Die Einflusschancen sind ungleich verteilt. Die Institutionenökonomik zeigt, dass gut organisierte und ressourcenstarke Akteure gegenüber diffusen Interessen strukturell im Vorteil sind – etwa große Wirtschaftsverbände gegenüber Verbraucher- oder Umweltinteressen. Zugleich verlieren klassische Mitgliedschaftsorganisationen, verglichen mit den Eindrücken Fraenkels der 1960er Jahre, zusehends an Bindungskraft, sichtbar am sinkenden Organisationsgrad von Gewerkschaften und an rückläufigen Parteimitgliedschaften.

Schwerer noch wiegen Angriffe auf den einst anerkannten Grundkonsens, von dem pluralistischer Wettbewerb lebt. Werden Verfassungsprinzipien und die Legitimität demokratischer Institutionen bestritten, während das Vertrauen der Bürger:innen in demokratische Institutionen gleichzeitig sinkt, steht die „streitbare“ – mit Kelsen (1932) und Löwenstein (1937) unterschiedlich als „wehrhaft“ begriffene – Demokratie vor ihrem Grunddilemma: Sie muss pluralistisch, d. h. offen für Opposition bleiben, ohne…