Rüstungsbegrenzung und Verifikation

Verifikation ist eine zentrale Bedingung dafür, dass sich Staaten auf Beschränkungen ihrer Waffen und Streitkräfte einigen können (UNIDIR 2003). Ohne sie könnte ein Staat die Begrenzungen überschreiten und einen anderen mit größerer Aussicht auf Sieg angreifen. Wo es um große Systeme mit überschaubaren Anzahlen geht, reicht Beobachtung von Satelliten aus, wie sie als „nationale technische Mittel der Verifikation“ für die nuklearen Rüstungskontrollverträge zwischen USA und UdSSR/Russland vereinbart wurden. Doch sobald es um kleinere, bewegliche Objekte geht, die leicht versteckt und verschoben werden können, ist aufdringlichere Verifikation nötig, v. a. Inspektionen im Land, oft mit Stichproben, in der Regel unterstützt durch Datenaustausch. So war es etwa beim Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 geregelt. Zwischen den inhaltlichen Begrenzungen und den vereinbarten Verifikationsmethoden gibt es intensive Wechselwirkungen – die Überprüfung muss verlässlich sein, gleichzeitig sollen militärische Geheimnisse geschützt werden, und auch politische Erwägungen spielen eine wichtige Rolle.


Verifikation und Verbotsoptionen

Unter Verifikationsgesichtspunkten wäre ein generelles Verbot besatzungloser Flugzeuge am besten. Das könnte mit Inspektionen leicht verifiziert werden: Gibt es ein Cockpit oder nicht? Aber zu viele Staaten haben bereits Aufklärungsdrohnen, und einige haben Marschflugkörper. Diese beiden Kategorien abzuschaffen, erscheint daher unrealistisch.

Die nächste Stufe möglicher Beschränkung wäre ein Verbot bewaffneter, besatzungsloser Luftfahrzeuge. Dessen Einhaltung wäre mit traditionellen Methoden gut zu überprüfen – man müsste bei Inspektionen bestätigen, dass die Fahrzeuge keine Halterungen für Spreng- oder Flugkörper an Tragflächen oder Rumpf und keine Schächte für Bomben haben, auch Manöverbeobachtungen könnten helfen. Aber bewaff­nete Drohnen sind schon so weit verbreitet, dass auch deren Abschaffung nicht mehr realistisch erscheint.

Damit bleibt als letzte Möglichkeit nur ein Verbot autonomer Waffensysteme. Da es diese aktuell noch nicht gibt, ist ein präventives Verbot vor der massenhaften Beschaffung noch einige Jahre lang möglich, ohne dass bereits vorhandene Systeme abgeschafft werden müssten. Dabei stellt sich jedoch ein Problem: Wodurch die Waffen ausgelöst werden, kann man einem Luftfahrzeug nicht von außen ansehen – ein System kann ferngesteuert oder durch Computersteuerung angreifen. Ein Verbot Letzterer könnte nicht von vornherein überprüft werden, es sei denn, die Waffensteuer-Software würde offengelegt. Das ist sicher für keine Streitkraft akzeptabel – aber selbst dann könnte gleich nach einer Inspektion oder später im Flug ein anderes Programmmodul geladen werden.


Lösung: sichere Speicherung und Überprüfung im Nachhinein

Wenn die Staaten Waffensysteme verbieten wollen, die autonom angreifen können, während ferngesteuerte erlaubt bleiben, stellt sich für die Verifikation die Aufgabe, sicher überprüfen zu können, dass jeder einzelne Angriff mit bewaffneten, besatzungslosen Flugzeugen durch Menschen ferngesteuert wurde. Dazu könnten die Staaten eine internationale Verifikationsorganisation gründen. Doch das Kampfgeschehen in Echtzeit zu überwachen, wäre zu aufdringlich, könnte die Kampfhandlungen behindern und würde die prinzipielle Möglichkeit eröffnen, dass der Feind sich die Daten beschafft. Insofern bliebe die Möglichkeit der Überprüfung im Nachhinein (Gubrud/Altmann 2013, Altmann 2024). Dazu würde die jeweilige kriegführende Partei alle relevanten Daten um jeden Angriff herum aufzeichnen. In der Drohne selbst würden Waffenauslösung und Zeitstempel gespeichert und in einer „black box“ konserviert. Später, wenn die Daten nicht mehr für die aktuelle Situation relevant sind, könnte die Verifikationsorganisation die aufgezeichneten Daten abfragen und prüfen. Dass die übertragenen Daten authentisch sind, kann mit Hilfe von Hash-Codes geprüft werden, die aus jeder digitalen Information berechnet werden können. Die Hash-Codes würden sofort nach jedem Angriff aus den Originaldaten berechnet, mit der jeweiligen Zeit in „Glaskästen“ gespeichert und zügig an die Verifikationsorganisation übertragen. Sie würden dort sicher gespeichert, aber selbst bei Datenlecks könnte ein Feind daraus keine kampfrelevanten Informationen gewinnen.

Bei der späteren Übergabe der Originaldaten würde die Verifikationsorganisation daraus mit demselben Verfahren Hash-Codes berechnen, die dann mit den ursprünglich übertragenen übereinstimmen müssen. Die Abfrage würde Monate nach dem Ereignis passieren – entweder als zufällige Stichprobe oder auch dann, wenn es Zweifel gibt. Anzeichen für Vertragsverletzungen wären z. B. zu schnelle Reaktionen im Kampf oder, bei Schwarmangriffen, die Aufteilung in Unterschwärme, die unrealistisch viele Steuerpersonen benötigen würde.


Machbar – aber auch akzeptabel?

Technisch ist das kein Problem. Ferngesteuerte Angriffe werden bisher schon routinemäßig aufgezeichnet. Nur die Algorithmen zur Berechnung der Hash-Codes und die „Glaskästen“ für deren Speicherung müssten hinzugefügt werden sowie die Möglichkeiten zu ihrer Übertragung. Die zusätzlichen Kosten wären minimal. Das Hauptproblem ist der politische Wille. Die Staaten müssen verstehen, dass ein Verbot autonomer Waffensysteme in ihrem aufgeklärten nationalen Sicherheitsinteresse ist.

Eine Reihe von Maßnahmen würde das Verfahren erleichtern und die Einhaltung stärken:

• Informationen über die vorhandenen ferngesteuerten Waffensysteme sollten ausgetauscht werden, etwa so, wie es im (jetzt beendeten) Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa und dem Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vereinbart war – ­ u. a. Fotos, Größe, Waffennutzlast. 
• Es sollte ein Recht geben, Manöver zu beobachten und Stationierungsorte zu inspizieren, am besten durch die Verifikationsorganisation. Das könnte sich am Modell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen orientieren. 
• Um Anzeichen für Umgehung zu sammeln, könnten Zeugenaussagen gesammelt und das Internet systematisch durchforstet werden.