Zu "Ingo Pies" wurden 3 Titel gefunden

Die Corona-Pandemie überdeckt zwar vieles, an beklagenswerten gesellschaftlichen Missständen besteht jedoch kein Mangel. Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigung, Obdachlosigkeit sind weiterhin virulent, durch unser Produktions- und Lebensmodell werden Böden ausgebeutet, die Natur verschmutzt und die Klimakrise zugespitzt. Umstritten ist allerdings, ob und in welchem Maße die gesellschaftlichen Missstände dem Kapitalismus zuzuschreiben sind. Einige sehen die Quelle gesellschaftlicher Übel anderswo: in der natürlichen Gier oder Faulheit der Menschen, der demographischen Entwicklung, dem Machttrieb politischer Entscheidungsträger oder industriell-technologischen Entwicklungen. Sie betrachten den Kapitalismus zugleich als ein hochdynamisches und äußerst produktives Wirtschaftssystem, das in erster Linie dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Problemlagen zu bewältigen oder zumindest abzumildern. Die Gegenposition hebt hervor, dass der Kapitalismus über den Mechanismus einer profitgetriebenen Akkumulation ökonomische Krisen, soziale Notlagen und Ungleichheiten, ökologische Schäden und demokratische Deformationen systematisch generiert.Für POLITIKUM drängt sich die Frage auf, wie sich die zeitgenössische Kapitalismuskritik darstellt. Welche konzeptionellen Überlegungen leiten sie an? Welche Entwicklungen und Gegenstände – etwa die liberale Weltwirtschaftsordnung, soziale Ungleichheiten, autoritäre Verhältnisse oder ökologische Zerstörungen – geraten in die Kritik? Inwiefern thematisiert die Kritik hierbei die ökonomischen und politischen Macht- und Eigentumsverhältnisse? Welche Rolle kommt dem Staat zu? Gibt es auch eine rechte Kapitalismuskritik, und wie sieht diese aus? Und nicht zuletzt: Welche alternativen Formen des Wirtschaftens und der Lebensweise werden angedacht?

Eine freie und zugleich faktenbasierte öffentliche Diskussion ist konstitutives Element einer jeden Demokratie. Es ist, so Jürgen Habermas in seiner Neufassung des Klassikers „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, keine beliebige politische Richtungsentscheidung, sondern verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur und ein Mediensystem aufrechtzuerhalten, die/das den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit ermögliche. Das ist in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft und angesichts veränderte technischer Möglichkeiten und Bedingungen sowie damit zusammenhängender grundlegender Veränderung von Diskursräumen eine schwierige Aufgabe. Wenn das Institut für Demoskopie Allensbach feststellt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland als gefährdet wahrgenommen wird, muss das große Sorge bereiten. Rund 40 Prozent der Befragten gaben jüngst in Umfragen an, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr frei äußern könnten, aus Angst vor negativen Konsequenzen. Dies betrifft nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch den privaten Bereich und soziale Medien. Zugleich verroht der öffentliche Diskurs zusehends, greifen Fake News und dogmatische Wahrheitsansprüche um sich – und erschweren rationale Debatten. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Zusammenhänge von Mediensystem, Mediennutzung, technischen Veränderungen und Diskussionskultur in den Blick. Zunächst werden Mediennutzung als unterschätzte Grundlage von Demokratie beleuchtet und Medienkritik und -bildung im Zeitalter von „Postdigitalität“ in den Blick genommen. Die Autor:innen fragen nach der Macht von Algorithmen und politischer Manipulation durch Fake News, analysieren aber auch kritisch Wahrheitsansprüche, Moralisierung von politischen Diskursen und defekte Debattenkulturen. Zudem wird die Kriegsberichterstattung deutscher Nachrichtenmedien beleuchtet und der „Diskursmonitor“ vorgestellt, eine frei zugängliche Online-Plattform, die über die Muster in Sprache und strategischer Kommunikation in Politik, Medien, Wirtschaft und Recht informiert. In zwei Interviews wird kritisch über digitale Transformation sowie über die Rolle von Wikipedia bei der Konstruktion von Öffentlichkeit nachgedacht. Ein Glossar medienwissenschaftlicher Begriffe hilft dabei, die Fachdebatte zu strukturieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn Medien und Mediensystem ihre Aufgaben in einer Demokratie nicht mehr angemessen wahrnehmen (würden) und demokratische Diskursregeln „den Bach runter gehen“ (könnten). Höchste Zeit also, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welchen Wert freie Diskussion und ihre medienpolitischen Grundlagen und Voraussetzungen für stabile Demokratie und antiautoritäre Resilienz haben.

Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.