Kommunale Unternehmen in der sozial-ökologischen Transformation

Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Dennoch besteht weiterhin eine beträchtliche Kluft zwischen den klimapolitischen Zielsetzungen und den für eine effektive Eindämmung des Klimawandels notwendigen und bislang ergriffenen Maßnahmen. In Deutschland drohen die vom Klimaschutzgesetz vorgesehenen Etappen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 verfehlt zu werden.

Warum waren wir, entgegen besseren Wissens, in den letzten fünf Dekaden nicht in der Lage, mit der Entschiedenheit und Dringlichkeit zu handeln, die der vom Klimawandel ausgehenden existenziellen Bedrohung angemessen wäre? Zu den wichtigsten Gründen dürften die enormen Herausforderungen zählen, die mit dem sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind. Zumal es auf die Frage, ob bzw. wie die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Wachstumslogik mit der Zielsetzung von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und dem Erhalt der Artenvielfalt vereinbar sind, keine einfachen Antworten gibt. Tatsächlich wird hierüber eine facettenreiche Debatte geführt. Während Konzepte wie Qualitatives Wachstum, Green Economy und Kreislaufwirtschaft versuchen, alternative Wachstumsstrategien aufzuzeigen und auf technologische Lösungen („GreenTech“) und Digitalisierung setzen, plädieren andere für ein nachhaltiges Wirtschaften ohne Wachstum, etwa im Rahmen einer Gemeinwohl-Ökonomie oder Postwachstumsökonomie.

Bringing the state back in

Beachtenswert sind außerdem Konzepte, die versuchen, den Staat zu rehabilitieren, nachdem dieser lange als ineffizient, schwerfällig und teuer galt. Das Versprechen der Privatisierungs- und Outsourcing-Welle der 1980er und 1990er Jahre, „privat vor Staat“ bringe gute Dienstleistungsqualität bei Schonung der klammen öffentlichen Kassen, war vielerorts nicht in Erfüllung gegangen; zugleich hatten die Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Hinzu kam die tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff., die die neoliberale Ideologie erschüttert hatte. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie ließ sich nicht mehr leugnen, dass Märkte nicht nur nicht alles richten, sondern auch dramatisch versagen können, etwa bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen und hinreichenden Pflegekapazitäten. Der Staat hingegen spielt eine wichtige Rolle als Krisenmanager, schnürt große Hilfspakete zur Stabilisierung der Wirtschaft und investiert immense Fördersummen in heimische Unternehmen, die so – auch dank der in Milliardenhöhe durch die öffentliche Hand geförderten Grundlagenforschung – Impfstoffe in kurzer Zeit patentieren, zur Marktreife bringen und schließlich hohe Gewinne einstreichen können.
Die Ökonomin Mariana Mazzucato (2022) lobt die Innovationskraft des Staates im Verbund mit Wirtschaftsunternehmen. Sie kritisiert jedoch zugleich die…