Die Klima- und Sozialpolitik der Biden-Administration

POLITIKUM: Die USA werden von außen als ein Land wahrgenommen, das sich im Kampf gegen den Klimawandel – vorsichtig formuliert – eher zurückgehalten hat. Stimmt dieser Eindruck, oder sehen Sie dies differenzierter? Wie würden Sie das Profil der US-amerikanischen Klimapolitik in den zurückliegenden Jahrzehnten beschreiben?

Sonja Thielges: Grundsätzlich ist der Eindruck nicht falsch. Die USA haben in der Vergangenheit viel versäumt. Die Trump-Administration war ein sehr großer Rückschritt. Zuvor hatte sein Vorgänger, Obama, versucht, in der Klimapolitik etwas zu erreichen. Von Trump kann dies nicht gesagt werden. So haben die USA heute, gemessen am Niveau von 1990, die Emissionen nur um etwa 10 % reduziert. In Deutschland gab es im gleichen Zeitraum eine Emis­sionsminderung von ungefähr 40 %. Als der zweitgrößte Emittent nach China haben die Vereinigten Staaten einiges aufzuholen. Dies gilt umso mehr, als sie, vor allem unter Trump, zum größten weltweiten Öl- und Gasproduzenten geworden sind. Anstatt sich für den Klimaschutz einzusetzen, spielte das Engagement auf den internationalen Energiemärkten eine sehr, sehr wichtige Rolle. Es ging der Regierung Trump darum, die Produktion anzukurbeln, das Land selbst energieunabhängig zu machen und zugleich andere Länder mit Erdöl und Erdgas zu versorgen.

POLITIKUM: Sie richten den Blick auf die nationale Ebene. Ist in den Bundesstaaten mehr passiert? Schließlich gibt es hier andere politische Mehrheitsverhältnisse.

S. Thielges: Ja, diese Differenzierung ist erforderlich. Während der Trump-Administration, wie auch schon davor, sind viele US-Staaten ambitionierter vorangeschritten als die Regierung. Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen schloss sich eine relativ große Koa­lition von Staaten zusammen, um die Botschaft zu übermitteln: Wir möchten Teil des Klimaabkommens bleiben. Wir verfolgen weiter die vereinbarten Ziele und streben bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität an. Die Staaten sind dann auch aktiv geworden, darunter auch Öl und Gas produzierende Staaten wie z. B. Louisiana oder New Mexico. Die Inaktivität von Trump hat diese Neulinge auf den Plan gerufen. Daneben tun sich andere Staaten – Kalifornien ist wahrscheinlich das berühmteste Beispiel – schon länger im Klimaschutz hervor. Doch auch hier muss man wieder differenzieren: Etwa die Hälfte der US-Staaten sind aktiv, die andere Hälfte macht im Grunde nichts. Vor allem die Staaten mit einer großen Kohleproduktion, Öl- und Gasförderung haben sich keine Ziele gesetzt und verzichten darauf, die Emissionen zu mindern.

POLITIKUM: Die Biden-Administration hat das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. Was verändert sich hierdurch in den USA? Wo genau liegen die Schwerpunkte?

S. Thielges: Biden steht für eine Abkehr…