Dass freiheitliche Demokratien nicht nur bei „schönem Wetter“ funktionieren, sondern auch in Krisenzeiten, ist eine Annahme, die sich empirisch nur in ebensolchen Krisen überprüfen lässt. Im Zentrum einer solchen Prüfung steht das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, da dieses über die demokratische Qualität eines Regierungssystems Auskunft gibt. Am Beispiel der jüngsten Corona-Pandemie untersuchen wir, ob und wie sich das Verhältnis von Exekutive und Legislative zugunsten der Exekutive verschoben hat. Hierfür nutzen wir im Anschluss an Winfried Steffani (1979) Kriterien, mit deren Hilfe das Zusammenspiel von Bundesregierung und Bundestag evaluiert werden kann. Zur Einordnung der dabei gemachten Beobachtungen unternehmen wir zuvor einen kurzen Rückblick auf den Umgang der beiden Verfassungsorgane mit dem RAF-Terrorismus und dem internationalen Terror im Anschluss an 9/11, da beide Ereignisse das Regieren in der Bundesrepublik vor ähnliche legitimatorische Herausforderungen gestellt haben. Lässt sich vor diesem Hintergrund mit einiger Plausibilität behaupten, dass sich das bundesdeutsche Regierungssystem auch unter Pandemiebedingungen bewährt und nichts von seiner Legitimität eingebüßt hat?

Um die Performanz eines parlamentarischen Regierungssystems zu untersuchen, bieten sich die drei Kriterien Effizienz, Transparenz und Partizipation nach Winfried Steffani (1979, 19f.) an. Mit Effizienz beschreibt Steffani die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf eine „Zeit-Kosten-Nutzen-Relation“. Hierbei wird die Performanz anhand des Verhältnisses von Leistung und Zeit überprüft. Effizienzsteigerung bedeutet demnach eine Erhöhung des Nutzens bei konstanten Mitteln, also bei gleichbleibender Zeit. In Krisen- und Ausnahmesituationen stehen politische Entscheidungsträger*innen unter einem großen Zeitdruck (Schwanholz 2021, 63; Wenzelburger et al. 2019, 98 f.) und müssen möglichst effektive Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr treffen. Transparenz stellt für Steffani eine Vorbedingung der Kontrolle dar. Sie ist Gradmesser der Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, ohne die auch keine Kontrolle möglich ist. Die Frage ist, ob diese Transparenz, insbesondere in Ausnahmesituationen, gegeben ist, wenn staatliches Handeln nach schnellen Lösungen sucht. Die Partizipation schließlich definiert Steffani anhand der Wirkungsstufen, unter denen die teilnehmende Beobachtung,…