Pro & Contra: Ob es um Flüssiggas und LNG-Terminals, um den Austausch von Heizungen, die Wasser­stoff­strategie, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende oder internationale Übereinkünfte geht, die Klimapolitik der Bundesregierung wird sehr kontrovers diskutiert. Doch nach welchen Kriterien soll sie eingeordnet und bewertet werden?

PRO: Die deutsche Klimapolitik auf einem guten, aber steinigen Weg

| von Christian Kühn

Deutschland befindet sich mitten in der sozial-ökologischen Transformation, weg von der „fossil-nuklearen“ Wirtschaftsweise, hin zur klimaneutralen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Weltweit spitzt sich die Klimakrise zu und auch bei uns treten Wetterextreme wie Starkregen und Hitzewellen immer häufiger auf. Der Weltklimarat ermahnt die Politik, schneller zu handeln und deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Es besteht also zeitlich ein immenser Handlungsdruck in der Klimapolitik. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist ein gemeinsamer nationaler Kraftakt über mindestens zwei Dekaden hinweg notwendig, der auf allen gesellschaftlichen Ebenen einen ökologischen Wandel anstößt. Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um diese Ziele zu erreichen, und welche Hemmnisse bestehen noch?

Ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag

Ziel dieser Regierung unter Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck ist die Einhaltung des 1,5 Grad-Klimaziels. Um Deutschland auf den Pfad dorthin zu bringen, wurden im Koalitionsvertrag umfassende Maßnahmen vereinbart. So sollen beispielsweise bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien produziert werden (bisheriger Zielwert: 65 Prozent, aktuell: ca. 48 Prozent), wofür ein massiver Ausbau der Erneuerbaren – verbunden mit einer deutlichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – notwendig ist. An guten Tagen erreicht die Versorgung mit Erneuerbaren bereits jetzt über 60 Prozent (Zeit.de 2023).

In Hinblick auf diesen Ausbau sieht der Koalitionsvertrag vor, dass bis 2030 die Zahl an Solaranlagen und Windkraftanlagen auf See vervierfacht wird und für Windräder zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden. Zudem soll idealerweise der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. In NRW einigte man sich bereits mit RWE darauf, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Zum Vergleich: 2020 sind die Emissionen gegenüber 1990 um 41 Prozent gesunken (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2022a). Gerade auch im Vergleich zu den Vorgängerregierungen setzt die Ampel…