Kommunale Nachhaltigkeits- und Klimapolitik in Deutschland zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft

In Deutschland sind Klimaschutz und Klimaanpassung freiwillige Aufgaben der Kommunen. Das Aktivitätsniveau variiert daher sehr stark. Während einige wenige Städte schon Anfang der 1990er Jahre zu Vorreitern avancierten und sich ehrgeizige Ziele setzten, ist die Mehrheit vor allem der kleinen Kommunen in Deutschland erst sehr viel später oder noch gar nicht aktiv geworden.

Entwicklung der städtischen Nachhaltigkeits- und Klimapolitik

In der kommunalen Klimapolitik lassen sich mehrere Phasen erkennen. Ausgangspunkt war die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand. Diese Konferenz führte zur Verabschiedung der Agenda 21, der Klimarahmenkonvention sowie der Biodiversitätskonvention. Teil 3 der Agenda 21 bezieht sich auf die Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen. Hier werden kommunale Initiativen zur Unterstützung der Agenda 21 neben einigen anderen Gruppen (z.B. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften) genannt. In dem Dokument wird das Ziel formuliert, dass die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen bis 1996 einen Konsultationsprozess mit ihren Bürger*innen durchführen und eine Lokale Agenda 21 (LA21) beschließen solle.
In Europa führte dies 1994 zur Verabschiedung der Charter of European Cities & Towns Towards Sustain­ability (Aalborg Charter). Zum Kreis der Erstunterzeichner gehören auch vier deutsche Städte: Berlin, Dresden, Freiburg und Heidelberg. Nahezu gleichzeitig wurden von einigen wenigen europäischen Städten mehrere transnationale Städtenetzwerke gegründet, denen sich in dieser Frühphase der kommunalen Nachhaltigkeits- und Klimapolitik vor allem die Vorreiter anschlossen. Bereits 1990 entstanden im Vorfeld der Rio-Konferenz das International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) sowie das Klima-Bündnis (Climate Alliance), und 1994 folgte Energie-Cités (Kern u.a. 2005). Mit der Gründung dieser Netzwerke wurde vor allem das Ziel verfolgt, den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten zu fördern und deren Interessen auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten. Neben Berlin, Freiburg und Heidelberg gehörten Bremen, Frankfurt/M., Hannover, Lübeck, München, Münster, Rostock und Saarbrücken zu den deutschen Städten, die sich von Anfang an in mehreren transnationalen Städtenetzwerken engagierten.
Zwar gab es bis 1997 in Deutschland nur etwa 100 LA21-Prozesse, aber bereits fünf Jahre später hatten fast 2.400 deutsche Kommunen solche Prozesse initiiert (Kern u.a. 2007). In dieser ersten dynamischen Expansionsphase richteten zahlreiche deutsche Kommunen Stabsstellen (LA21, Klima- und Energiepolitik) ein und entwickelten erste Energie- und Klimastrategien (z.B. Energiemanagement für die eigenen Liegenschaften). Zudem stabilisierte sich die Mitgliedschaft…