In öffentlichen Debatten über ‚die Gefahr von rechts‘ wird oftmals mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten operiert. So wird sowohl vor ‚neuen Nazis‘ gewarnt als auch vor neuen Formen ‚rechter Radikalisierung‘ sowie – meist auf der parteipolitischen Ebene – vor dem Aufschwung eines rechten Populismus. Im Wirrwarr der Bezeichnungen vermengen sich politikwissenschaftliche Kategorisierungsversuche mit politischen Zuschreibungen und Polemik im öffentlichen Meinungsstreit und sind dadurch zugleich Ausdruck eines Ringens um politische Deutungshoheit. 

Unter juristischen Gesichtspunkten kann Rechtsex­tremismus ein Ausdruck von verfassungsfeindlichem Handeln sein, das gerichtlich geahndet werden kann. Als Orientierungsmaßgabe zur juristischen Bewertung gilt allgemein die sog. Extremismustheorie, die zugleich inhaltliche Leitvorgabe für die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder ist. In den Deutungsparametern der Extremismustheorie vermischen sich jedoch politische Interpretationen mit einem Anspruch auf quasiamtliche Deutungshoheit. Das bedeutet: Obwohl der extremismustheoretische Ansatz keine juristisch festgelegte Definitionsmacht beanspruchen kann, wird er in der öffentlichen Diskussion weitestgehend als rechtlich definierte Dok­trin wahrgenommen. Während die Verfassungsschutzberichterstattung jedoch rein formaljuristischen Vorgaben unterliegt, nimmt die Extremismusforschung für sich in Anspruch, unter politikwissenschaftlichen Prämissen Geltung zu erlangen, bedient sich dabei jedoch juristisch normativer Deutungsmuster. Unterschiedliche Radikalisierungsphänomene werden dort trotz ihres jeweils völlig differenten sozialhistorischen wie inhaltlichen Entstehungskontextes unter extremismushypothetischen Prämissen vereinheitlicht. Ob nun radikal-egalitär, autoritär-rassistisch oder polit­religiös-radikalfundamentalistisch: Unter der Prämisse eines solchen Deutungskatalogs erscheinen linke, rechte und politreligiöse Strömungen ungeachtet ihrer höchst differenten politischen Wertmaßstäbe und Zielsetzungen als gleichermaßen ‚extremistische Ränder’, während die gesellschaftliche Mitte als per se demokratischer Gegenpol erscheint. Dagegen wird – z. B. seitens des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke – argumentiert, dass solche Argumentationsmuster wenig dazu geeignet seien, „tiefergehende Ursachen“ politischer Radikalisierung erfassen zu können.

Jenseits dieser Kontroverse hat sich der Begriff des Rechtsextremismus im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert. Allerdings sind nicht alle rechten Organisationen zugleich ‚extremistisch‘. Die erneute ‚große Regression‘ – der Wiederaufstieg demokratiefeindlicher rechter Kräfte – hat äußerst unterschiedliche Facetten, die mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten gefasst werden müssen. Als Oberbegriff bzw. als spektrumsübergreifende Klammer solcher Erscheinungsformen kann der Begriff des Rechtsaußenspektrums dienlich sein. Darunter werden alle Organisationen gefasst, die sich rechts des liberalen und konservativen Parteienspektrums einordnen lassen, ohne dass dadurch eine Aussage hinsichtlich ihres Radikalisierungsgrades getroffen wird.

Der Begriff des Rechtsextremismus kann allgemein als Sammelbegriff für die Bündelung autoritärer, nationalistischer und rassistischer Gesellschaftsvorstellungen verstanden werden. Dessen zentrale Merkmale lassen sich laut dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke aus der Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen ableiten, „die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-­Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen“. Um Anlehnung an die Extremismusforschung zu vermeiden, findet – wie der Politikwissenschaftler Fabian Virchow erläutert – der Begriff ‚extreme Rechte‘ alternative Verwendung. Damit wäre „nicht der ‚Extremismus‘ der primäre Bezugsrahmen, sondern eine weiter zu fassende ‚politische Rechte‘, die gesellschaftliche Hierar­chien und Ungleichheit als unausweichlich und naturhaft gegeben ansieht“. 

In den 1970er Jahren wurde für verfassungsfeindliche Bestrebungen in den Verfassungsschutzberichten noch der Begriff des ‚Radikalismus‘ verwendet. Dies war irritierend, weil der Begriff des Radikalismus im historischen deutschen Rückblick zunächst von den bürgerlichen Kräften im Vormärz in Anspruch genommen wurde, die mit liberalen und demokratischen Forderungen in Erscheinung traten. Ab 1974 änderte sich die Begrifflichkeit in den Verfassungsschutzberichten und fortan galt dort der ‚Rechtsextremismus‘ als Ausdruck von Verfassungswidrigkeit. Während mittlerweile in der extremismustheoretischen Zuordnung ‚radikal‘ als ‚weichere Form des Extremismus‘ gedeutet wird, erfährt der Begriff ‚rechter Radikalismus‘ auch in Teilen der internationalen Forschung unter anderen Prämissen neue Verwendung: Laut Cas Mudde akzeptiere die ‚radikale Rechte‘ zwar die Kern­elemente der Demokratie, nicht jedoch die grundlegenden Bestandteile der liberalen Demokratie, „insbesondere Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“. 

Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich um eine Selbstbezeichnung rechter Theoriezirkel, die seit den späten 1960er Jahren eine Modernisierung ihrer politischen Agenda anstrebten. Mittels weltanschaulicher Rückgriffe auf jungkonservative und nationalrevolutionäre Theorien der präfaschistischen Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik versuchte die Neue Rechte eine Erneuerung völkisch-nationalistischer Politikansätze zu bewirken und zudem eine Radikalisierung des Konservatismus zu entfachen. Angesichts der unterschiedlichen Theo­rieproduktionen aus diesem Spektrum lässt sich von den Neuen Rechten laut Martin Langebach und Jan Raabe der Genauigkeit halber besser im Plural reden.

Häusler, Alexander (2021). Was ist rechts und was extrem? In: POLITIKUM 4/2021, S. 4-8, DOI https://doi.org/10.46499/1760.2184.