Zu "Winfried Kluth" wurden 2 Titel gefunden
Neu
Tatort Rechtsstaat
Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat.
Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM. Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte. Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wie diese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.
Souveränitätskrise
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet.
Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen.
Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang?
Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?