Tatort Rechtsstaat

Politikum 4/2023

herausgegeben von
Sabine Achour
unter Mitarbeit von
Tamara Abdelwahed, Christine Ax, Henrike Claussen, Winfried Kluth, Canan Korucu, Claus Kreß, Doris Liebscher, Bijan Moini, Cornelia Nicklas, Angelika Nußberger, Yvonne Ott, Uwe Schwabe, Ulrich Stöcker, Anna von Rebay, Liane Wörner

Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Po…

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Bestellnummer: Pk4_23
ISSN: 2364-4737
Reihe: Politikum
Erscheinungsjahr: 2023
Seitenzahl: 80
Produktinformationen
Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat. Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM.
Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte. 
Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte?
 Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wie diese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.
Inhaltsübersicht
Rechtsruck, Vertrauensverluste, KI, Klimakrise:
Was bringt uns Recht in aktuellen Zeiten? 
Interview mit Yvonne Ott
 
Angelika Nußberger und Claus Kreß
Gerechtigkeit als Utopie? Völkerrechtliche Verbrechen in der Ukraine

Winfried Kluth
Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern?


Doris Liebscher
Mit Recht gegen Rassismus und Antisemitismus
Wie Antidiskriminierungsrecht das Recht auf Teilhabe in der Migrationsgesellschaft stärkt

Canan Korucu
Antidiskriminierungsrecht und Religion an Schulen – alles gut?
Ein Blick aus der Berliner Bildungspraxis

Bijan Moini
Ziviler Ungehorsam als Stresstest
Die Letzte Generation und der Rechtsstaat zwischen Legalität und Legitimität

Uwe Schwabe
Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage
35 Jahre Friedliche Revolution – Widerstand in einer Diktatur

Ulrich Stöcker, Anna von Rebay, Christine Ax, Cornelia Nicklas und Tamara Abdelwahed
Durch Rechte der Natur hin zu einem ethischen Wertewandel


Liane Wörner
“Code is creates Law“
Im Programmcode festgelegte Regeln haben quasi-gesetzgeberische Macht oder
das Programmieren der Algorithmen ist unsere Freiheit?

Forum
Henrike Claussen
Mehr denn je! Ein Plädoyer für die Rechtsstaatsvermittlung


Autor*innen
Tamara Abdelwahed
ist Junior Associate bei Ocean Vision Legal (www.oceanvisionlegal.com).

Christine Ax
ist Vorsitzende des Netzwerks Rechte der Natur e. V.

Henrike Claussen
ist Historikerin und beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Rechtsthemen in der politischen Bildungsarbeit. Bis Oktober 2023 war sie Gründungsdirektorin der öffentlich-rechtlichen Stiftung Forum Recht.

Prof. Dr. Winfried Kluth,
Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, leitet dort die Forschungsstelle Migrationsrecht – FoMig. Er war von 2000 bis 2014 Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Seit Januar 2023 ist Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration. 

Canan Korucu
ist Co-Geschäftsführerin von ufuq.de. Sie studierte Erziehungswissenschaften und Gender Studies, war wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bremen und beschäftigt sich in der Bildungsarbeit mit Themen wie antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus sowie Prävention islamistischer Einstellungen auf Social-Media.

Prof. Dr. Claus Kreß
ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität zu Köln und Direktor des dortigen Instituts für Friedenssicherungrechts. Gemeinsam mit Angelika Nußberger und Fabian Klose hat er im Jahr 2023 das Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law gegründet.

Dr. Doris Liebscher
ist Juristin. Sie leitet die Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz bei der Landestelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung Berlin.

Dr. Cornelia Nicklas
ist Rechtsanwältin und Leiterin des Bereiches Recht bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Prof. Dr. Angelika Nußberger
ist Professorin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln und Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit Claus Kreß und Fabian Klose hat sie im Jahr 2023 das Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law gegründet.

Dr. Yvonne Ott
ist seit November 2016 Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht und dort für Mietrechtsangelegenheiten, Polizei- und Datenschutzrecht der Länder sowie für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen zuständig. Zuvor war sie Mitglied des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

Uwe Schwabe
war vor der Friedlichen Revolution 1989 in verschiedenen oppositionellen Gruppen aktiv. Seit 1994 arbeitet er bei der Stiftung Haus der Geschichte/Zeitgeschichtliches Forum Leipzig und ist Vorstandsvorsitzender vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.

Ulrich Stöcker,
Ass. Iur., ist Geschäftsführer von Rewilding Oder Delta – Wildes Oder Delta (rewilding-oder-delta.com), Seniorexperte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), deren Naturschutzleiter er 2009-2021 war. Zuvor war er 18 Jahre für Naturschutzrecht im Umweltministerium Brandenburg zuständig und Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der TU Berlin.

Anna von Rebay,
ist Rechtsanwältin und Gründerin von Ocean Vision Legal, der ersten Kanzlei weltweit, die auf Meeresschutz spezialisiert ist.

Prof. Dr. Liane Wörner
ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung, Medizinstrafrecht und Rechtstheorie und Direktorin des Zentrums für Human Data Society an der Universität Konstanz, wo sie mit Kolleg*innen sowohl sozialwissenschaftlicher als auch naturwissenschaftlich-technischer Disziplinen gemeinsam inter- und transdisziplinär die Grundlagen einer menschgerechten und menschzentrierten Datengesellschaft erforscht.

„Code (is) creates Law“

Im Programmcode festgelegte Regeln haben quasi-gesetzgeberische Macht oder das Programmieren der Algorithmen ist unsere Freiheit?

Durch Rechte der Natur zu einem ethischen Wertewandel

| von Ulrich Stöcker, Anna von Rebay, Christine Ax, Cornelia Nicklas und Tamara Abdelwahed

Gerechtigkeit als Utopie?

Völkerrechtliche Verbrechen in der Ukraine

Mehr denn je!

Ein Plädoyer für die Rechtsstaatsvermittlung

Mit Recht gegen Rassismus und Antisemitismus

Wie Antidiskriminierungsrecht das Recht auf Teilhabe in der Migrationsgesellschaft stärkt

Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage

35 Jahre Friedliche Revolution – Widerstand in einer Diktatur

Ziviler Ungehorsam als Stresstest

Die Letzte Generation und der Rechtsstaat zwischen Legalität und Legitimität | von Bijan Moini