DEBATTE: Europa und Globalisierung
In Reaktion auf gesellschaftliche Erfordernisse und geopolitische Herausforderungen werden
die infrastrukturpolitischen Kompetenzen und Ressourcen der Europäischen Union gestärkt. Doch welche Ziele sollen damit verfolgt werden? Und welche Rolle soll der transatlantischen Kooperation zukommen?
Globalisierung war das Zauberwort von gestern
Für eine neue globale Infrastruktur
von Karl Aiginger
Globalisierung ändert sich, ihre Struktur und ihre Bewertung. Von positiv, vorteilhaft, grenzenlos wechselt die Wertung in Richtung übertrieben, nachteilig für reiche und auch für arme Länder. Die ökologische Kritik unterstreicht, dass alles über extrem weite Wege gehandelt wird, weil die Emissionen des Transports nicht internalisiert sind. Die soziale Kritik betont, dass globalisierte Firmen teilweise Kinderarbeit dulden und soziale Unterdrückung verstärken. Die wirtschaftliche Kritik betont die Risiken, die eintreten, wenn ein einziger Anbieter als Quelle für entscheidende Vorleistungen genutzt wird.
Globalisierung braucht eine neue Infrastruktur, nicht primär eine bessere materielle wie größere oder schnellere Schiffe und mehr private Jets. Die immaterielle Infrastruktur muss neugestaltet werden. Das bedeutet, dass die Entscheidungsträger über die neue Weltordnung auch neue Probleme und Chancen mitdenken müssen. Die Politik muss dabei Rahmenbedingungen setzen und bei den starken Eingriffen, die sie tätigt, die neuen Probleme ansprechen. Es geht nicht darum, neue Anforderungen neben die alten zu stellen und damit immer stärkere Eingriffe in das Wirtschaftsleben vorzunehmen. Der „große Bruder Staat“ muss helfen, wenn es eine Covid-Epidemie oder eine Spekulationskrise gibt, aber er soll den eigenständigen Entscheidungsträger nicht generell ersetzen. Die Staatsquoten liegen in den meisten Ländern schon bei 40 % oder höher.
Wir wollen als Infrastruktur Verkehr, Energie plus Finanzierung und Entsorgung definieren und dazu die immateriellen Komponenten Humankapital, Innovation, Kommunikation, Gesundheit und Menschenrechte. Die materielle und die immaterielle Infrastruktur müssen aufeinander abgestimmt werden, um gute Ergebnisse zu erzielen.
Wer soll die neue Infrastruktur bestimmen?
Die USA haben die globale Infrastruktur durch multinationale Firmen führend gestaltet und oft mittels Gerichtsentscheidungen durchgefochten. Europa wollte mit der deutschen…
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