Deutschland Macht Europa?

Editorial

Die Frage nach der angemessenen Rolle Deutschlands
in Europa beschäftigt Analytiker wie Akteure der Politik
seit Jahrhunderten. Nach der verspäteten – und
blutigen – deutschen Nationalstaatsbildung im 19.
Jahrhundert, der Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs
sowie der kompletten moralischen und politischen
Bankrotterklärung des Deutschen Reiches nach dem
Zweiten Weltkrieg schien alleine die erzwungene wie
selbst gewählte Einbindung Deutschlands der Weg,
auf dem unruhigen Kontinent Frieden und Wohlfahrt
zu erreichen. Mit der Vereinigung Deutschlands im
Oktober 1990 – von den Alliierten in Europa zunächst
skeptisch beäugt – hat sich die deutsche Rolle in
Europa sukzessive geändert. Frankreich fürchtete
schon damals, dass Deutschland schon bald wieder
zu mächtig werden könnte; entsprechend verständigten
sich Mitterrand und Kohl darauf, die deutsche
Einbettung in Europa durch die Wirtschafts- und
Währungsunion weiter zu bekräftigen.

Doch 25 Jahre nach der deutschen Einheit und
angesichts der schweren See, in die die EU geraten
ist, steht die Frage nach der deutschen Rolle wieder
unvermittelt auf der Tagesordnung. Sie weckt ganz
unterschiedliche Befürchtungen, Hoffnungen und
Erwartungen sowohl in Deutschland selbst als auch
in den Nachbarländern, insbesondere in den Gesellschaften
Südeuropas. „The German Übermacht“
titelte jüngst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Manchen gilt Deutschland inzwischen als „Dominator“
und „Zuchtmeister“. Dies weist zumindest
darauf hin, dass die europäischen Arrangements
und Machtbeziehungen noch immer sehr fragil sind.

Haben wir also, die Warnung von Thomas Mann
aufgreifend, inzwischen ein „deutsches Europa“ und
kein „europäisches Deutschland“? Welche Rolle spielt
Deutschland tatsächlich in der europäischen Politik?
Ist es auf dem Weg zu einem ungeliebten Hegemon,
will es sein Wirtschaftsmodell den anderen europäischen
Staaten aufzwingen? Ist Deutschland in der
Eurokrise zum egoistischen Führungsstaat in der EU
geworden? Oder übernimmt es, seinem politischen
und ökonomischen Gewicht entsprechend, eine
angemessene Führungsrolle?

Die erste Ausgabe von „Politikum“ will diesen
Fragen auf den Grund gehen: jenseits von tagespolitischen
Stimmungen, in gründlicher, aber doch lesbarer
Analyse – und mit kontroversen Standpunkten.

Hans-Jürgen Bieling/Johannes Varwick

Schwerpunkt
Deutsche Hegemonie in Europa?
Die Frage einer vermeintlichen deutschen Vorherrschaft
in Europa steht wieder auf der Agenda und belastet die
europäische Politik. Doch anders als das Rauschen im
Blätterwald und die Aufgeregtheit in den politischen
Debatten impliziert, stellt sich das Hegemonieproblem
in der wissenschaftlichen Analyse komplexer dar. Auch
wenn deutsche Führung notwendiger und anspruchsvoller
geworden ist: Nicht die Rolle Deutschlands,
sondern die ungeklärte Finalitätsfrage der EU ist die
zentrale Herausforderung.

Schwerpunkt
Das „Modell Deutschland“ in Europa
Die Krise um Europa erweist sich als unerwartet
zählebig. Vor allem in der Eurozone hält die Wachstums-
schwächean. Der deutsche Ansatz muss kritisch
hinterfragt werden. Die Rolle Deutschlands als Vorkämpfer
für und Wächter über eine bestimmte Art der
Krisenbekämpfung hat die Krise vertieft. Denn so lange
die Eurozone den Charakter einer „Konkurrenzunion“
von Staaten hat, die mit- und gegeneinander um internationale
Wettbewerbsfähigkeit konkurrieren, werden
die Starken stärker und die Schwachen schwächer.

 Interview
Jürgen Stark
Im Zuge der europäischen Krisenprozesse hat die
Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen stark
ausgedehnt. Die von ihr verfolgte Strategie ist nicht
unumstritten und bringt viele Folgeprobleme mit sich.

Pro & Contra
Deutsche Außenpolitik –
der neue Verantwortungsdiskurs
Soll Deutschland seine ‚Kultur der (militärischen)
Zurückhaltung‘ zugunsten einer offensiver ausgerichteten
Außenpolitik aufgeben?

Schwerpunkt
Die polnische Sicht auf Deutschland
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind zwar eng,
haben aber durchaus noch Verbesserungspotenzial.
Die Ukraine-Krise hat beim östlichen Nachbarn neue
Sorgen geweckt.

Deutschland Macht Europa?

Roland Sturm: Deutschland auf dem Weg
zum ungeliebten Hegemon?   4
Steffen Lehndorff: Das „Modell Deutschland“
in Europa: Teil der Lösung oder Teil des
Problems?   14
Almut Möller: Zeit für ein Ende der Nabelschau!
Die „neue deutsche Frage“ und die
innere Verfassung der Europäischen Union   54
Krzysztof Malinowski: Die polnische Sicht
auf Deutschland. Kooperationspotenzial
trotz unterschiedlicher Interessen   62
Henrik Uterwedde: Deutschland aus
französischer Sicht.
Modell, Ärgernis, Bedrohung?   68

Interview

Die Transformation der EZB und die
Konzeptionen der europäischen Geldpolitik.
Interview mit Jürgen Stark   24
Gewerkschaftliche Handlungsoptionen
in der Krise des europäischen Finanzmarkt-
Kapitalismus.
Interview mit Hans-Jürgen Urban   32

Pro & Contra

Jürgen Wagner: Militarisierte Verantwortungslosigkeit.
Von der Kultur der Zurückhaltung
zur Kultur der Kriegsfähigkeit   41
Ulf von Krause: Neue Verantwortung unter
Einschluss von Militär als einem Instrument
der Politik. Ein Replik auf Jürgen Wagner   48

Forum

Gotthard Breit: Denn wir wissen nicht,
was wir tun   76

Buchbesprechungen

Bücher zum Thema   84
Das streitbare Buch   89
Bücher für den Politikunterricht   90

Literaturtipps   94
Impressum   96