Zu "Hans-Jürgen Bieling" wurden 13 Titel gefunden

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stellt sicherheitspolitisch eine der größten globalen Herausforderungen dar. Mit dem Ziel, ihr Einflussgebiet weiter auszuweiten, vergrößern die Kämpfer des IS ihre Macht mit unvorstellbarer Grausamkeit. Sie setzen dabei neue Schwerpunkte in ihrer Vorgehensweise, fußen aber ebenso wie die verschiedenen ‚Al-Qaida‘-Cluster auf der Weltanschauung des Dschihad und machen sich erfolgreich aktuelle Staatszerfallsprozesse zunutze. Wie schätzen Fachleute die weitere Entwicklung des IS ein? Wie (stark) ist das Terrornetzwerk intern organisiert? Welche Strategien kann und muss es zur Bekämpfung des IS geben? Wie gefährlich ist die Propaganda des IS im Internet? Wieviel Islam steckt im Islamismus? Diesen und vielen weiteren Fragen gehen renommierte Autorinnen und Autoren im neuen Heft der Zeitschrift "Politikum" nach.

Die Frage einer vermeintlichen deutschen Vorherrschaft in Europa steht wieder auf der Agenda und belastet die europäische Politik. Doch anders als das Rauschen im Blätterwald und die Aufgeregtheit in den politischen Debatten impliziert, stellt sich das Hegemonieproblem in der wissenschaftlichen Analyse komplexer dar. Im ersten Heft der neuen Zeitschrift Politikum beleuchten renommierte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik das hochaktuelle Thema auf prägnante und verständliche Weise.

Die Corona-Pandemie überdeckt zwar vieles, an beklagenswerten gesellschaftlichen Missständen besteht jedoch kein Mangel. Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigung, Obdachlosigkeit sind weiterhin virulent, durch unser Produktions- und Lebensmodell werden Böden ausgebeutet, die Natur verschmutzt und die Klimakrise zugespitzt. Umstritten ist allerdings, ob und in welchem Maße die gesellschaftlichen Missstände dem Kapitalismus zuzuschreiben sind. Einige sehen die Quelle gesellschaftlicher Übel anderswo: in der natürlichen Gier oder Faulheit der Menschen, der demographischen Entwicklung, dem Machttrieb politischer Entscheidungsträger oder industriell-technologischen Entwicklungen. Sie betrachten den Kapitalismus zugleich als ein hochdynamisches und äußerst produktives Wirtschaftssystem, das in erster Linie dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Problemlagen zu bewältigen oder zumindest abzumildern. Die Gegenposition hebt hervor, dass der Kapitalismus über den Mechanismus einer profitgetriebenen Akkumulation ökonomische Krisen, soziale Notlagen und Ungleichheiten, ökologische Schäden und demokratische Deformationen systematisch generiert.Für POLITIKUM drängt sich die Frage auf, wie sich die zeitgenössische Kapitalismuskritik darstellt. Welche konzeptionellen Überlegungen leiten sie an? Welche Entwicklungen und Gegenstände – etwa die liberale Weltwirtschaftsordnung, soziale Ungleichheiten, autoritäre Verhältnisse oder ökologische Zerstörungen – geraten in die Kritik? Inwiefern thematisiert die Kritik hierbei die ökonomischen und politischen Macht- und Eigentumsverhältnisse? Welche Rolle kommt dem Staat zu? Gibt es auch eine rechte Kapitalismuskritik, und wie sieht diese aus? Und nicht zuletzt: Welche alternativen Formen des Wirtschaftens und der Lebensweise werden angedacht?

Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von POLITIKUM ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.

Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, doch im Umgang damit sind viele drängende Fragen offen. Politikum nimmt den Stand der Debatte und die auf den Klimawandel bezogenen Konflikte genauer in den Blick. Expert*innen aus Natur- und Politikwissenschaft analysieren u.a., warum für realistische Prognosen nicht nur klimaphysikalische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch gesellschaftliche Dynamiken. Woran liegt es, dass die Fridays for Future-Bewegung das Problem in kurzer Zeit zu einem zentralen politischen Thema machen konnte? Und wird es ihr gelingen, tatsächlich ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten? Die (Miss-)Erfolge der internationalen Klimakonferenzen werden ebenso kritisch beleuchtet wie das Klimapaket der Bundesregierung. Sowohl beim Verkehr, dem klimapolitischen Sorgenkind im Autoland Deutschland, als auch in der Energie- und Agrarpolitik gibt es aber durchaus vielversprechende Ansätze, die das Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele möglich erscheinen lassen. Dieses Heft bietet fundierte Hintergrundanalysen, eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen deutschen Klimapolitik, aber auch Hoffnungsschimmer, wie ein Umsteuern gelingen könnte.

Identitätspolitik ist ein schillernder Begriff. Einige bezeichnen mit ihm die Prozesse, über die diskriminierte Minderheiten gemeinschaftlich gestärkt werden. Andere sehen in ihm eine Ablenkung von den Problemen der Mehrheitsgesellschaft. Und wieder andere verwenden ihn als Synonym für einen neuen Nationalismus oder ähnliche, auf die Essentialisierung sozialer Verhältnisse gerichtete Kommunikationsformen. In der wissenschaftlichen Diskussion gibt es weitere Kontroversen. Diese betreffen u. a. das Verhältnis von Identitätsfragen und Verteilungskonflikten. Oft werden diese beiden Dimensionen scharf voneinander abgegrenzt. Verteilungskonflikte sind verhandelbar und durch Kompromisse auflösbar, Identitätskonflikte erscheinen hingegen als substanziell. Mitunter werden identitäts- und verteilungspolitische Konflikte aber auch als komplementäre, wechselseitig aufeinander bezogene Prozesse betrachtet. Und manchmal wird in der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Praxis eigentlich schwer vorstellbar ist, dass politische Prozesse ohne identitätspolitische Dimensionen auskommen. Allerdings werden diese Dimensionen meistens nur implizit, seltener explizit thematisiert. Dies hat sich in den letzten Jahren nun allerdings verändert. Die unterschiedlichen identitätspolitischen Prozesse sind wiederholt und verstärkt in den Vordergrund getreten. Für POLITIKUM stellen sich daher viele Fragen: Gibt es eine neue Qualität der Identitätspolitik? Falls ja, wie stellt sich diese Qualität dar? Wie hat sich das Feld identitätspolitischer Praktiken entwickelt und verändert? Welche Ursachen können für den Wandel verantwortlich gemacht werden? Welche Akteure und Arenen sind dabei in den Blick zu nehmen? Und was sind die Folgen für die bestehenden Formen demokratischer Partizipation und Entscheidungsfindung? Sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen ist lohnend. Denn selbst wenn der Begriff der „Identitätspolitik“ zuweilen recht unscheinbar daherkommen mag, artikulieren sich in ihm unterschiedliche Facetten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft.

Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.

Als Rudolf Hilferding im Jahr 1910 vom „Finanzkapital“ sprach, hatte er eine ausgeprägte Machtkonzentration von Bank- und Industriekapital unter Führung des Finanzkapitals vor Augen. Die heutige Rede vom Finanzkapital oder vom Finanzmarkt-Kapitalismus verdichtet sich in einer anderen Zeitdiagnose. In deren Zentrum steht nicht der „organisierte Kapitalismus“, sondern ein wettbewerbsorientiertes, globalisiertes und krisenanfälliges Wirtschaftssystem, das vielfältige Unsicherheiten und Ungleichheiten produziert. Im Zuge der Finanz-, Schulden- und Eurokrise hat sich diese Diskussion verallgemeinert. Hiervon zeugen eine ganze Reihe von Untersuchungen: etwa eine OECD-Studie von 2011 „Divided we stand – why inequality keeps rising“, ILO-Berichte zu Ungleichheiten in der Arbeitswelt, Publikationen der Europäischen Kommission zu ungleichen Lebenslagen und gesteigerten Armutsrisiken oder Thomas Pikettys Analyse der zunehmenden Vermögens- und Einkommenskonzentration. Im Anschluss an den Oxfam-Bericht „An economy for the 1%“ und die Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" hat sich die öffentliche Debatte weiter zugespitzt. Diese Ausgabe von POLITIKUM beleuchtet die Zusammenhänge, die zwischen der Finanzmarktentwicklung, den Krisenprozessen und der sozialen Ungleichheit bestehen. Gibt es strukturelle Ursachen der zunehmenden Ungleichheit? Wie wirken sich die Krise und das Krisenmanagement verteilungspolitisch aus? Wer trägt die Kosten? Gibt es neben den Krisenverlierern auch Krisengewinner? Welche wirtschaftlichen und sozialen Effekte sind mit den politischen Strategien, nicht zuletzt mit der Geldpolitik der EZB oder der Austeritätspolitik, verbunden? Wie könnten politische Alternativen aussehen? Und verändern sich im Verlauf der Krise die politischen Machtverhältnisse und Muster einer – wohlfahrtsstaatlich gestützten – Legitimation von Herrschaft?

Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie als „Lebensadern“ der alltäglichen Praktiken ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Häufig ist dann von „kritischen“ Infrastrukturen die Rede. Mal geht es um soziale Infrastrukturen wie Bildung, Erziehung, Pflege oder Gesundheit. Vermehrt richtet sich der Blick aber auch auf jene Infrastrukturen, die für die ökonomische Globalisierung von grundlegender Bedeutung sind:  Handelswege, also Seerouten, Kanäle, Häfen, Bahnstrecken oder Flugrouten;  die Systeme der Energieversorgung, vor allem Stromnetze und Öl- oder Erdgas-Pipelines;  digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet;  die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G);  internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. Über derartige Fähigkeiten verfügen vor allem die USA und China – Stichwort: „Neue Seidenstraße“ –, die um die Kontrolle über zahlreiche Infrastrukturen ringen. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun aber auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, etwa SWIFT, um Sanktionen gegenüber Russland effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?

Vor etwa fünf Jahren formierte sich die Bewegung „Fridays for Future“. Sie übte Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, das im Weltklimaabkommen vereinbarte Ziel einzuhalten, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – also feierlichen Reden und ambitionierten Deklarationen konkrete Taten folgen zu lassen. Nimmt man die Prognosen über die absehbare Klimaerwärmung als Maßstab, so war „Fridays for Future“ wenig erfolgreich. Schaut man jedoch auf die klimapolitischen Aktivitäten, die in den letzten Jahren eingeleitet oder intensiviert wurden, so stellt sich die Situation widersprüchlicher dar. Das Thema eines umfassenden, effektiven und sozialverträglichen Klimaschutzes prägt eine konfliktive politische Agenda. Es ist durch weitere Krisenprozesse – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – überlagert und vorübergehend in den Hintergrund geschoben worden, um perspektivisch aber umso dringlicher zurückzukehren.Für POLITIKUM ist dies Grund genug, eine Art Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen: Bewegen wir uns stetig auf einen Klimakollaps zu, oder gibt es auch Entwicklungen, die Mut machen? Wie hat sich das Verständnis von Klimapolitik und sozial-ökologischer Transformation entwickelt?Welchen Ansatz verfolgen die großen Schwellenländer, vor allem China, im Kampf gegen die Klimakrise? Hat die Biden-Administration in den USA einen klimapolitischen Kurswechsel eingeleitet? Wie ist der „Green Deal“ der Europäischen Union einzuschätzen? Welche Ansätze einer sozialökologischen Transformation werden in Deutschland gerade auch auf der regionalen oder lokalen Ebene verfolgt?

Als Faktor wird etwas bezeichnet, das in einem gegebenen Kontext zu spezifischen Auswirkungen führt, also einen maßgeblich prägenden Einfluss hat. In den letzten Jahren ist vermehrt von einem „China-Faktor“ die Rede. Zahlreiche Themen und Probleme der internationalen Politik werden inzwischen mit der Frage verbunden, wie sich der chinesische Staat oder chinesische Unternehmen zu ihnen verhalten. In der öffentlichen Diskussion treten hierbei die Dimensionen der „Konkurrenz“ und der „Bedrohung“ tendenziell in den Vordergrund – ungeachtet der Tatsache, dass viele Beobachter oft nicht wissen, wie die Entwicklung und Rolle Chinas genau einzuschätzen sind. Notwendiger denn je sind daher Hintergrundinformationen und China-Expertise.Dieses Heft trägt dazu bei, über China und seine globale Rolle aufzuklären. Gefragt wird unter anderem: Wie lässt sich das chinesische Entwicklungsmodell charakterisieren? Worauf gründet sich sein ökonomischer Erfolg? Welche externen Strategien und Entwicklungen sind hiermit verbunden? Warum hat sich der Konflikt zwischen China und den USA zugespitzt? Was bedeutet dies für die EU? Inwiefern treibt China durch zahlreiche Initiativen (BRICS, BRI, etc.) die Süd-Süd-Kooperation voran? Und wie adressiert China die Klimakrise?

Heft 3/2017 der Zeitschrift Politikum,Verschwörungstheorien, hatte das Ziel, den zahlreichen Mythen und Verschwörungsnarrativen, die allseits aus dem Boden schossen, auf den Grund zu gehen, sie zu entzaubern. Im Prozess der Planung und Umsetzung des Heftes wurde zudem klar, dass es nicht ausreicht, bei der Abwehr von Verschwörungstheorien stehenzubleiben. Es drängte sich die Frage auf: Gibt es im politischen Prozess spezifische Modalitäten, die die Genese und Populärität von Verschwörungsnarrativen begünstigen, d.h. problematische, zumindest informelle Dimensionen des politischen Handelns und der politischen Kommunikation, die genauer in den Blick genommen werden sollten? Sicher, die Dimensionen und Verfahren der offiziellen oder formalen Politik sind zentral und man sollte sie kennen und wertschätzen. Im Vorhof der offiziellen – oft auch etwas langweilig zu untersuchenden – Politik gibt es aber auch Grauzonen, in denen verdeckte Machtnetzwerke, Formen der informellen Einflussnahme und parallele Strukturen des Regierens zur Entfaltung kommen. Wissenschaftlich und journalistisch sind diese Grauzonen oder Formen der „Schattenpolitik“ spannend und aufschlussreich zugleich. Allerdings sind sie analytisch und empirisch nicht leicht zu erfassen. Die Grenzlinien zwischen der alltäglich-normalen, der unter demokratischen Gesichtspunkten problematischen und der eindeutig illegitimen und kriminellen „Schattenpolitik“ scheinen vielfach fließend, selten klar bestimmt zu sein. Die Schwierigkeiten der kategorialen Einordnung liegen auf der Hand. Dennoch gilt: Wer ein vollständiges und kritisch-reflektiertes Verständnis politischer Prozesse entwickeln will, kommt nicht umhin, sich dem Informellen zuzuwenden und die bestehenden Schatten auszuleuchten. Diese Ausgabe von Politikum fragt daher: Wie stellen sich die unterschiedlichen Formen der „Schattenpolitik“ in wichtigen Handlungsbereichen und Konfliktfeldern dar? Wann sind sie als legitim und wann als illegitim einzuordnen? Haben sie tatsächlich an Bedeutung gewonnen? Und wie ist es um die Möglichkeiten einer größeren Transparenz und öffentlichen Kontrolle einer privilegierten Einflussnahme bestellt?

Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.