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(Nie) wieder Krieg
Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern liefern eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertszeit. Die Autor*innen unternehmen eine erste Bestandsaufnahme in sehr unsicheren Zeiten: Sie analysieren Russlands Sonderweg und die Rückkehr des Kalten Krieges, fragen, ob Frieden mit Putin möglich ist, üben Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachten die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind. Auch wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien adressiert.Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein. Die Konsequenzen in all ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden. Vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!
Zeitenwende - Deutsche Außenpolitik
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt.  Doch „wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ‚Zeitenwende‘ gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.
Lebensadern der Globalisierung
Infrastrukturen werden oft als gegeben betrachtet. Sie geraten nur dann ins Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sie als „Lebensadern“ der alltäglichen Praktiken ausfallen oder nicht so funktionieren wie erwartet. Häufig ist dann von „kritischen“ Infrastrukturen die Rede. Mal geht es um soziale Infrastrukturen wie Bildung, Erziehung, Pflege oder Gesundheit. Vermehrt richtet sich der Blick aber auch auf jene Infrastrukturen, die für die ökonomische Globalisierung von grundlegender Bedeutung sind:  Handelswege, also Seerouten, Kanäle, Häfen, Bahnstrecken oder Flugrouten;  die Systeme der Energieversorgung, vor allem Stromnetze und Öl- oder Erdgas-Pipelines;  digitalisierte Kommunikationssysteme wie das Internet;  die satelliten-gestützte Navigation (GPS) und Systeme mit einer hohen Datenübertragung (5G);  internationale Zahlungssysteme (SWIFT), die nicht nur den Handel, sondern auch die grenzüberschreitende Vernetzung der Finanzmärkte abstützen. Die terroristischen Anschläge und Cyber-Attacken der 2000er Jahre haben bereits dazu geführt, dass einige dieser Infrastrukturen diskursiv „versicherheitlicht“, d.h. als anfällig für existenzielle gesellschaftliche Bedrohungen betrachtet wurden. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und verweisen darauf, dass Infrastrukturen mitunter strategisch als nicht-militärische „Waffe“ eingesetzt werden können, um Druck auf missliebige Staaten auszuüben. Über derartige Fähigkeiten verfügen vor allem die USA und China – Stichwort: „Neue Seidenstraße“ –, die um die Kontrolle über zahlreiche Infrastrukturen ringen. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine nutzen nun aber auch die EU und andere Staaten Infrastrukturen, etwa SWIFT, um Sanktionen gegenüber Russland effektiv durchsetzen zu können. Diese Ausgabe von POLITIKUM diskutiert: Wie schreitet der Aufbau grenzüberschreitender Infrastrukturen voran? Nehmen die Konflikte um ihre Organisation und Kontrolle zu? Wie positioniert sich die EU? Verfolgt sie eine eigenständige Strategie? Gibt es auch neue Chancen der Kooperation? Wenn ja, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen?
Is America back?
Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.
Wem nutzt die Politikwissenschaft?
Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis:  Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.
Souveränitätskrise
Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?
Neue Geopolitik
Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ‚Un-Ordnung‘ ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ‚America First‘, China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ‚Seidenstraßeninitiative‘ zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ‚Russischen Welt‘ ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ‚Geopolitik‘ erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ‚Kampf um Lebensraum‘ und die aggressive nationalsozialistische ‚Blut-und-Boden-Politik‘. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ‚Neue Geopolitik‘  vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von  nimmt diese ‚Neue Geopolitik‘ in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.
Alterssicherung
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?
Autokratie
Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen – in den vergangenen Jahren sogar vermehrt – mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politik nicht vorgesehen, Macht ist nie ‚weg‘, sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf die Globalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationale Politik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystems im Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamten internationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sind und regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regeln durchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern und der Öffentlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie ‚defekte Demokratie(n)‘ oder ‚hybride Regime‘ entwickelt. Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine ‚internationale Gemeinschaft‘ mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem ‚Club der Autokraten‘ und der ‚Achse der Demokratien‘? Muss das demokratische Lager den Anspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten und müssen wir uns mit Autokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¸Betriebssystem der internationalen Politik‘ ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in den Dschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen, auch mit historischem Zugriff, Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten
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Verschwörungstheorien
Mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit infolge der Digitalisierung sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung haben Verschwörungstheorien an Sichtbarkeit gewonnen – obgleich es sich anbietet, den weniger verbreiteten Begriff „Verschwörungsmythen“ zu verwenden, denn eine Theorie soll ja gerade eine plausible Erklärung liefern. Dies gilt nicht nur für den Stammtisch, auch in Schule und Universität sind Varianten davon weit verbreitet. Verschwörungsglauben lässt sich einerseits als schrullige Petitesse abtun, bei der Spinner über die erfundene Mondlandung, Chemtrails, Illuminatentum und Weltherrschaft oder den 11. September 2001 als CIA-Inszenierung schwadronieren. Andererseits gehört es zu den Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Ordnung, dass zwar mitnichten alle Sachverhalte gleich beurteilt werden, aber doch eine gewisse gemeinsame Basis bei der Faktenbeurteilung nicht verlassen wird. Streit, unterschiedliche Interessen, Lagebeurteilungen, Meinungen, normative Vorstellungen und Prioritäten gehören zur Demokratie und sind gar konstitutiv für ihr Gelingen. Aber Verschwörungstheorien sind kein Beitrag zur politischen Meinungsbildung, sondern sie verlassen diese gemeinsame Grundlage. Sie unterstellen Kausalzusammenhänge, die entweder frei erfunden oder grob sinnentstellend gefasst sind bzw. mitunter sogar gezielt instrumentalisiert werden. Diese Ausgabe von Politikum  widmet sich der Frage, welche Konsequenzen daraus für den politischen Raum resultieren. Zunächst fragen wir nach den Funktionen und dem Ausmaß von Verschwörungsglauben in Geschichte und Gegenwart und nehmen dann mit anti-jüdischen Verschwörungsmythen einen besonders abscheulichen Topos in den Blick. Zudem werden Trends in der deutschen Protestkultur identifiziert und überlegt, wie ein faktenorientierter Diskurs auch in einer veränderten Medienlandschaft gelingen könnte. In drei Interviews blicken wir auf Mentalitäten und Dispositionen der Verschwörungstheoretiker und fragen, wie Verschwörungsmythen Politikgestaltung beeinflussen bzw. was eine ernsthafte und durchaus kritische Machtanalyse von Verschwörungstheorien unterscheidet. Dieses Heft von Politikum  erscheint nicht zufällig im Umfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017, gewissermaßen als Beitrag zur Delegitimierung von Verschwörungstheorien und zur Bestärkung der Freude an Wahrheitssuche – und als Reflektion über die Schwierigkeiten dabei.
Globalisierungsdämmerung
Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.
Wer ordnet die Welt?
Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden‘ nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment‘ durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance‘ unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte ein deprimierender Befund. Die Frage nach internationaler Ordnung ist damit (erneut) in den Fokus der internationalen Politik geraten. Die Liste an Herausforderungen ist lang: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Flüchtlingsbewegungen, transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungebändigte globale Finanzmärkte, regionale Konflikte (allen voran die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten), Rückkehr zur Konfrontation mit Russland usw. Dabei zeigt sich immer deutlicher die Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der es keine ‚Komfortzonen‘ mehr gibt, in denen die ‚Probleme der anderen‘ weitgehend ignoriert werden könnten. Noch befördert werden diese Problemlagen durch die Machtverschiebungen im internationalen System, die ihrerseits eine Reihe von Fragen aufwerfen: Werden die neuen Großmächte wie China und Indien in einer solchen multipolaren Weltordnung die etablierten Instrumente weiterhin mittragen, sogar stärken – oder aber ignorieren und ihrerseits Alternativen schaffen? Geraten die Vereinten Nationen als traditionelle Steuerungsinstanz der Weltpolitik zunehmend ins Abseits? Welche Rolle kann der ‚Westen‘ – auch mit Hinblick auf die geostrategische Neuorientierung der USA – in einem solchen Gefüge einnehmen? Diese Ausgabe von POLITIKUM fragt danach, wie die Welt heute geordnet ist bzw. wer sie denn ordnen kann: Jenseits von tagespolitischen Stimmungen, in gründlicher, aber doch lesbarer Analyse – und mit kontroversen Standpunkten. Zwar wird insgesamt ein eher düsteres Bild von der momentanen Steuerungsfähigkeit der ‚internationalen Gemeinschaft‘ gezeichnet, die Notwendigkeit effektiver internationaler Governance wird gleichwohl in allen Beiträgen deutlich. Diese muss aber, ausgehend von den veränderten Gegebenheiten, zumindest in Teilen neu gedacht werden.
Islamischer Staat
Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stellt sicherheitspolitisch eine der größten globalen Herausforderungen dar. Mit dem Ziel, ihr Einflussgebiet weiter auszuweiten, vergrößern die Kämpfer des IS ihre Macht mit unvorstellbarer Grausamkeit. Sie setzen dabei neue Schwerpunkte in ihrer Vorgehensweise, fußen aber ebenso wie die verschiedenen ‚Al-Qaida‘-Cluster auf der Weltanschauung des Dschihad und machen sich erfolgreich aktuelle Staatszerfallsprozesse zunutze. Wie schätzen Fachleute die weitere Entwicklung des IS ein? Wie (stark) ist das Terrornetzwerk intern organisiert? Welche Strategien kann und muss es zur Bekämpfung des IS geben? Wie gefährlich ist die Propaganda des IS im Internet? Wieviel Islam steckt im Islamismus? Diesen und vielen weiteren Fragen gehen renommierte Autorinnen und Autoren im neuen Heft der Zeitschrift "Politikum" nach.
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Deutschland Macht Europa?
Die Frage einer vermeintlichen deutschen Vorherrschaft in Europa steht wieder auf der Agenda und belastet die europäische Politik. Doch anders als das Rauschen im Blätterwald und die Aufgeregtheit in den politischen Debatten impliziert, stellt sich das Hegemonieproblem in der wissenschaftlichen Analyse komplexer dar. Im ersten Heft der neuen Zeitschrift Politikum beleuchten renommierte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik das hochaktuelle Thema auf prägnante und verständliche Weise.