Zu "Sabine Achour" wurden 9 Titel gefunden

Was bringt uns als Menschen in der Demokratie und in globalen Zusammenhängen eigentlich „unser gutes Recht“ für die Lösung von (zunehmend herausforderungsvollen) Zukunftsfragen? Welchen Beitrag leistet das Recht, wenn es um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen geht? Klimakrise, die Ursachen und Folgen von Flucht und Migration, Kriegsverbrechen, globale Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen sowie die Schattenseiten der Digitalisierung stellen Schlüsselprobleme dar, die über den Nationalstaat hinausgehende politische Lösungen erfordern. Die Instrumente von Politik und Demokratien dafür sind insbesondere Recht und Rechtsstaat. Das bedeutungsvolle Zusammenspiel von Politik, Recht und Rechtsstaat ist Thema dieser Ausgabe von POLITIKUM. Sie ist in Kooperation mit der Stiftung Forum Recht entstanden, die zu einer breiteren Kommunikation über Recht und Rechtsstaat mit der Öffentlichkeit einladen möchte. Ein Interview mit Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichterin und Kuratoriumsmitglied der Stiftung, leitet das Heft ein. Sie illustriert, inwiefern Recht und Rechtsstaat nicht nur als „Problemlöser“ fungieren, sondern auch Partizipation, Teilhabe und Mitgestaltung von Recht und Politik möglich machen. Die weiteren Beiträge widmen sich den oben genannten Schlüsselproblemen und wurden in Teilen von Mitgliedern des Stiftungsbeirates verfasst: Bleibt Gerechtigkeit angesichts der Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine eine Utopie? Lässt sich Massenmigration menschenrechtskonform steuern? Warum brauchen wir ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht? Wie gehen wir mit Datafizierung als Herausforderung für den Rechtsstaat um? Inwiefern ist ziviler Ungehorsam ein Motor des Rechtsstaats? Und: Hat die Natur Rechte? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen Ursachen und Grenzen zu analysieren sowie Richtungen für Recht und Rechtsstaat aufzuzeigen, wie diese für uns als Gesellschaft bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen als effektive Instrumente fungieren können.

Mag die Behauptung auch pauschal anmuten, so ist es „rechtem Denken“ doch gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Er klärt, wie die unterschiedlichen Begriffe verschiedene Phänomene erfassen, um zu einer Differenzierung der allgemein beschriebenen Gefahr von rechts beizutragen. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule – Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.

Wird Künstliche Intelligenz (KI) eines Tages die Welt regieren? Nicht erst seit der Science Fiction des 20. Jahrhunderts existiert in Film und Literatur das Motiv von intelligenten Robotern und Maschinen mit mannigfachen „Persönlichkeiten“. Anfangs vom Menschen für eine gute Sache entwickelt, wenden sie sich gegen ihn und wollen schließlich die Menschheit unterwerfen. Dieser Mythos lässt sich als Nachricht sogar in den Medien finden. Auch wenn heute keine KI in der Lage ist, mit gleichen intellektuellen Fertigkeiten wie der Mensch – oder höheren – zu denken, zu entscheiden oder ein selbst gestecktes Ziel zu erreichen (sog. starke KI), zeigen solche Mythen, dass KI für viele mit Ängsten und Verunsicherungen verbunden ist. Obwohl das Thema de facto ein Oldie ist und schon 1956 im Rahmen einer Konferenz am Dartmouth College thematisiert wurde, ist es zurzeit hochaktuell. Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft verändern. Sie polarisiert, je nachdem, welche Potentiale mit ihr eröffnet werden bzw. welche Risiken mit ihr einhergehen. Wie und in welchen Bereichen kann sie unser Leben konkret verbessern? Wo müssen Grenzen gesetzt und Regelungen getroffen werden? Solchen insbesondere gesellschaftswissenschaftlichen Fragen widmet sich diese Ausgabe von . Eine Klärung, was genau unter KI zu verstehen ist, illustriert zugleich die zentralen Herausforderungen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen, diskriminierungs- und sexismusfreien Anwendung. Unter der Kontroverse „schöne neue Welt oder unsere Welt?“ werden verschiedene schon existierende Anwendungsgebiete, aber auch Grenzen von KI in Staat und Verwaltung, Gesundheitswesen und Arbeitswelt sowie notwendige Regelungen diskutiert. Besondere Befürchtungen gibt es gegenüber autonomen Waffensystemen, so dass man hier zurecht von einem „Stresstest für die internationale Sicherheitspolitik“ sprechen kann. Nicht zuletzt demaskierte die Covid-19-Pandemie erneut die zahlreichen Digitalisierungsdefizite im Bereich von Bildung und Schule. Können KI-Anwendungen bis hin zu humanoiden Robotern zu einer Reformierung beitragen? Wenn KI unsere Zukunft besser machen soll, muss sie vom Menschen her gedacht werden. Und dies liegt in unserer Hand, denn: „Hinter jeder Maschine steckt ein Mensch“ (Katharina Zweig).

Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis:  Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.

Gefühle haben zurzeit einen hohen Aufmerksamkeitswert. Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre sind Emotionen zu einem zentralen Gegenstand in den Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften geworden. Emotionen sind Thema interdisziplinärer Diskurse, zu denen eine Reihe von wissenschaftlichen Forschungsverbünden entstanden sind. In der deutschen Politikwissenschaft hatten es Gefühle jedoch bisher nicht leicht. Sie fremdelte mit Emotionen. Auch wenn sich in der empirischen Politikwissenschaft seit Mitte der 1980er Jahre die Emotionsforschung zu einem eigenständigen Teilgebiet entwickelt hatte und aktuell zumindest im Bereich der politischen Theorie immer häufiger Annäherungsversuche festzustellen sind, ist die Emotionsforschung in der Politikwissenschaft eher eine Randerscheinung geblieben. Dies ist umso erstaunlicher, als Emotionen in der Politik eine zentrale Rolle spielen. Seit jeher versuchen Politikerinnen und Politiker, mittels der gezielten Adressierung von Gefühlen das Volk zu mobilisieren und sich Legitimität für ihr Handeln zu verschaffen. Auch die Bürger*innen reagieren emotional auf die Politik und ihre Akteure. Sie wollen emotional angesprochen und von der Politik „mitgenommen“ werden. Erst vor diesem Hintergrund scheinen in jüngster Zeit Gefühle bzw. Emotionen im Kontext der Politik stärker ins Zentrum der Politikwissenschaft gerückt zu sein. Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit unterschiedlichen Dimensionen und Aspekten des Verhältnisses von Gefühlen und Politik. Dabei geht es um ein grundlegendes sozialwissenschaftliches Verständnis von Emotionen und um die Rolle von kollektiven Emotionen in politischen Kontexten. Beleuchtet werden die Gründe der aktuellen Konjunktur von Emotionen in den Sozialwissenschaften, die Bedeutung von Emotionen für die Demokratie sowie die Beziehung von Emotionen und Nation. Außerdem beschäftigt sich die Ausgabe mit der Funktion von Emotionen in der Rhetorik der Neuen Rechten, mit Auswirkungen von Emotionen auf die Popularität von Politiker*innen, mit Strategien der Emotionalisierung politischer Nachrichten und politischer Meinungsbildung und dem Zusammenhang von Emotionen und politischer Identitätsbildung. Nicht zuletzt werden die Beziehung von Emotionen und Feminismus sowie von Emotionen und politischer Bildung thematisiert.Insgesamt soll das Heft die Vielzahl der Dimensionen des Verhältnisses von Emotionen und Politik verdeutlichen und die Anschlussfähigkeit von Emotionen an Kernbereiche der Politikwissenschaft illustrieren.

10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von POLITIKUM geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.

Eine vertrauenswürdige Berichterstattung, die sich darauf besinnt, was die Aufgabe von Medien in einem freiheitlichen demokratischen System ist, wird immer wichtiger. Information und Meinungsbildung sind in demokratischen Gesellschaften seit jeher die Aufgabe von Medien. Und eine funktionierende Demokratie ist auf informierte und mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends noch die Macht der Medien kritisiert, steht heute ihr zunehmender Bedeutungs- und Vertrauensverlust im Mittelpunkt der Diskussion. Immer mehr Menschen haben nur noch sporadischen Kontakt mit journalistischen Medien oder lehnen diese gar kategorisch ab. Dies begann mit einer schier unendlichen Fülle nicht-journalistischer Angebote im Internet. Soziale Medien wie Facebook, YouTube oder Twitter, Suchmaschinen und alternative Medien sind heute nicht nur populäre Informationsquellen, sondern auch vielgenutzte Plattformen des Meinungsaustausches. Einerseits standen Bürgerinnen und Bürgern nie so umfassende Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung wie heute im Internet. Viele machen davon rege Gebrauch. Andererseits kursieren im „Social Web“ etliche gefühlte Wahrheiten, Hassbotschaften, Fälschungen und Gerüchte, sodass auch für den deutschen Sprachraum schon vom „postfaktischen Zeitalter“ (Eduard Kaeser) gesprochen wird. Welche Bedeutung haben Google, Facebook, YouTube usw. als Quellen der Information und der öffentlichen Meinungsbildung für unsere Demokratie mittlerweile wirklich? Ist die „Smart Democracy“ schon auf dem Weg zur „smarten Diktatur“, wie Harald Welzer meint? Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Funktionen sozialer Medien, mit der Veränderung der politischen Kommunikation durch das Internet und den Auswirkungen von Google, Facebook und Co. auf die politische Meinungs- und Willensbildung. Wir gehen der Frage nach, welche Gefahren von Fake News und Social Bots für die Demokratie ausgehen und welche Eckpunkte einer Ethik der Digitalisierung unabdingbar sind. Schließlich nehmen die Beiträge die Bedeutung der Digitalisierung für Geschlechterverhältnisse, die Rolle des Social Web für Jugendliche und Möglichkeiten in den Blick, wie über Social-Media-Kanäle Jugendlichen Politik nähergebracht werden kann. Neuere Veröffentlichungen zum Social Web tendieren gelegentlich zu eindeutigen und starken Aussagen, doch die Autorinnen und Autoren hier illustrieren die Zusammenhänge in ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität.

„Wir schaffen das“ war der wohl meist zitierte Satz von Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015. Knapp eine Million Asylsuchende sind im vergangenen Jahr nach Deutschland eingereist. Und nicht zufällig erinnert der Ausspruch Merkels an Obamas Credo „Yes, we can“ zu Beginn seiner Amtszeit. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, an dem die Geflüchteten von Einheimischen mit Luftballons und Geschenken willkommen geheißen wurden, dominierten wochenlang die Medien – es herrschte Ausnahmezustand. „Mit ihrer Entscheidung, syrische und andere Geflüchtete nach Deutschland weiterreisen zu lassen, wurde Angela Merkel zu einer herausragenden europäischen Figur – auf gleicher Höhe mit dem Nachkriegsgiganten Konrad Adenauer, mit Helmut Schmidt und Helmut Kohl“, schrieb Roger Cohen, Deutschlandkorrespondent der New York Times kurz vor Weihnachten des letzten Jahres.Der anfänglichen Euphorie folgte bei vielen Akteuren sehr schnell die Ernüchterung. „Es ist gut, dass die nationale Politik des Durchwinkens beendet wurde“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder im vorliegenden Heft – in seiner Replik bemängelt Andreas Lipsch von Pro Asyl ein „Rollback auf ganzer Linie“.Warum flüchten immer mehr Menschen? Wie reagiert die Politik auf die Herausforderungen, die sich dadurch auf allen Ebenen des politischen Systems stellen? Findet die EU eine gemeinsame Regelung, welche Menschen aufgenommen werden und wie sie innerhalb der EU verteilt werden? Gelingt es, einen „gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zu entwickeln, wie dies Entwicklungsminister Gerd Müller fordert? Warum ist die Bundesrepublik Deutschland zum vorrangigen Ziel globaler Fluchtbewegungen geworden und wie geht sie mit den Geflüchteten um? Welche Teilhaberechte können ihnen in unserem Sozialstaat zugestanden werden? Wie meistern die Kommunen die Aufgaben der Unterbringung und der Integration in Schule bzw. Arbeitsleben? Was kann die Bildungspolitik leisten? Doch nicht nur die Politik steht vor großen Herausforderungen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem Engagement dazu bei, Integration zu ermöglichen – auch sie kommen in Form fünf kurzer Interviews in diesem Heft zu Wort.Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Fraktionsbeschluss vom Januar 2016 den „Schritt von der Willkommenskultur zur Willkommensinfrastruktur“ – ob und wie uns dieser Schritt gelingt, ist das Thema des vorliegenden Hefts von "Politikum".

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stellt sicherheitspolitisch eine der größten globalen Herausforderungen dar. Mit dem Ziel, ihr Einflussgebiet weiter auszuweiten, vergrößern die Kämpfer des IS ihre Macht mit unvorstellbarer Grausamkeit. Sie setzen dabei neue Schwerpunkte in ihrer Vorgehensweise, fußen aber ebenso wie die verschiedenen ‚Al-Qaida‘-Cluster auf der Weltanschauung des Dschihad und machen sich erfolgreich aktuelle Staatszerfallsprozesse zunutze. Wie schätzen Fachleute die weitere Entwicklung des IS ein? Wie (stark) ist das Terrornetzwerk intern organisiert? Welche Strategien kann und muss es zur Bekämpfung des IS geben? Wie gefährlich ist die Propaganda des IS im Internet? Wieviel Islam steckt im Islamismus? Diesen und vielen weiteren Fragen gehen renommierte Autorinnen und Autoren im neuen Heft der Zeitschrift "Politikum" nach.